BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Stärkung der Städtepartnerschaften der Brandenburger Kommunen eingereicht. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht vor, dass die Landesregierung bis zum 2. Quartal 2019...
Antrag
BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt
In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den Kommunen wurde...
Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag
BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit...
Landtag ignoriert Radon-Problem – Ostprignitz-Ruppin mit hoher Radon-Konzentration in Bodenluft
Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag auf Durchführung von Radon-Messungen in Nord-Brandenburg ist bei der jüngsten Sitzung des Brandenburger Landtages abgelehnt worden. Nachdem vor bereits einem Jahr die EU-Richtlinie zum Schutz vor Radon-Strahlung in...
Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für neue Buslinien
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht. So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeinden eine dreijährige...
BVB / FREIE WÄHLER bleiben bei Forderung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“
Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau
BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen. Die von...
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss kommen
Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen. Auch wenn die Vertreter von Rot-Rot mit teilweise abwegigen Behauptungen versuchen, die Ablehnung...
Schutz vor radioaktiver Strahlung durch Radon
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Vorbeugung gegen die radioaktive Strahlenbelastung durch Radon eingereicht. Der aktuelle Antrag sieht vor, dass die Landesregierung Messungen in den betroffenen Landkreisen durchführt und...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Schöne Winterferien
Wir wünschen euch schöne Winterferien und viel Kraft fürs zweite Schulhalbjahr!

Bundestagswahl: Mit beiden Stimmen FREIE WÄHLER!
Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.

Prosit Neujahr 2025!
Für das neue Jahr wünschen wir euch Gesundheit, Freude, Erfolg und viele glückliche Momente. Gemeinsam konnten wir für euch im vergangenen Jahr Vieles erreichen und freuen uns auf neue Herausforderungen, die das neue Jahr 2025 mit sich bringt. Auch wollen wir als BVB...