BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Stärkung der Städtepartnerschaften der Brandenburger Kommunen eingereicht. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht vor, dass die Landesregierung bis zum 2. Quartal 2019...
Antrag
BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt
In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den Kommunen wurde...
Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag
BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit...
Landtag ignoriert Radon-Problem – Ostprignitz-Ruppin mit hoher Radon-Konzentration in Bodenluft
Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag auf Durchführung von Radon-Messungen in Nord-Brandenburg ist bei der jüngsten Sitzung des Brandenburger Landtages abgelehnt worden. Nachdem vor bereits einem Jahr die EU-Richtlinie zum Schutz vor Radon-Strahlung in...
Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für neue Buslinien
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht. So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeinden eine dreijährige...
BVB / FREIE WÄHLER bleiben bei Forderung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“
Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau
BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen. Die von...
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss kommen
Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen. Auch wenn die Vertreter von Rot-Rot mit teilweise abwegigen Behauptungen versuchen, die Ablehnung...
Schutz vor radioaktiver Strahlung durch Radon
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Vorbeugung gegen die radioaktive Strahlenbelastung durch Radon eingereicht. Der aktuelle Antrag sieht vor, dass die Landesregierung Messungen in den betroffenen Landkreisen durchführt und...
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Aktuelles
![Stefanie Gebauer kandidiert für FREIE WÄHLER in Kremmen als Bürgermeisterin](https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2024/07/stefanie-gebauer-hauptbild-web.jpg)
Stefanie Gebauer kandidiert für FREIE WÄHLER in Kremmen als Bürgermeisterin
FREIE WÄHLER KREMMEN und Ortsteile nominiert Stefanie Gebauer als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Kremmen. Die 44-Jährige ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die sich seit vielen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung für die Bürger einsetzt. Bei der...
![Schlechte Wahlverlierer in OPR fechten Ergebnis an!](https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2024/06/Frank-Schwochow-1080x675.jpg)
Schlechte Wahlverlierer in OPR fechten Ergebnis an!
In Rheinsberg versuchen die Verlierer der Kreistagswahl, den stimmstarken Kandidaten von BVB / FREIE WÄHLER, Frank-Rudi Schwochow, abzusägen. Das Verliererbündnis, bestehend aus CDU, Grünen und Linken, stellte mehrere identische Einsprüche gegen die Gültigkeit der...
![CDU-Innenminister schockt Feuerwehr: Rettungskräfte im Krieg!?](https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2024/07/Feuerwehr-web.png)
CDU-Innenminister schockt Feuerwehr: Rettungskräfte im Krieg!?
Feuerwehr im Kriegseinsatz? Bei der Einweihung eines Gerätehauses der Feuerwehr in Ortrand schockierte Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit der Aussage, dass Rettungskräfte zukünftig auch die Bundeswehr unterstützen müssen. Man müsse sich auf den Ernstfall...