Tag Suche : Brandenburg

Erfolg: Überflüssige Regionalkoordinatoren gestrichen!

Die Landesregierung gibt ihre ersten Sparmaßnahmen bekannt: Wie von uns seit Monaten gefordert wurden Woidkes "Regionalkoordinatoren" samt knapp zwei Dutzend neuer Mitarbeiter in seiner Staatskanzlei gestrichen. Die BVB / Freie Wähler - Fraktion ...

Finanzen

09.09.2020

Brandenburgs Badestellen droht das Aus

In Brandenburg fehlen Rettungsschwimmer, um die offiziellen Badestellen zu besetzen. Damit droht Brandenburgs Badeseen trotz immer besser werdender Wasserqualität das Aus. Denn für die offiziellen Badestellen müssen Rettungsschwimmer gestellt w...

Polizei und Justiz

18.07.2020

Brandenburg drohen 1005 neue Windräder – Landesregierung ignoriert effizientere Lösungen

Eine Kleine Anfrage der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg hat neue Zahlen zur Entwicklung der Windkraft erbracht. Die Landesregierung baut trotz bestehender Überkapazität nicht nur weiter aus, sie schießt sogar schon Ende 2019 übe...

Energieversorgung

14.03.2020

Hebammen warten auf Geld ‐ Wir haken erfolgreich nach!

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg ist unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung. Trotz einstimmigem Landtagsbeschluss und Mittelzusage wurden die Brandenburger Hebammen nun mehr fast 2 Jahre lang vergessen. Schon im Land...

Finanzen

23.01.2020

Woidkes Energiemärchenstunde: Woher die Tesla-Gigafactory ihre Energie bekommt

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Behauptungen von Ministerpräsident Woidke zu den Gründen der Tesla-Ansiedlung und warnt vor einer Verklärung der Brandenburger Windkraft. Brandenburgs Ministerpräsident hatte vor der Wahl die hohen Strompreise of...

Energieversorgung

08.01.2020

Windkraft: Rot-Rot-Schwarz-Grün lehnt größere Mindestabstände ab

Windkraftanlagen werden immer größer. Vor 20 Jahren waren noch Gesamthöhen von 70 - 100 Metern üblich. Heute sind 240 Meter bei den neuesten Anlagen die Normalität. Doch die Mindestabstände wuchsen nicht in gleichem Maße mit. Entsprechend wird die...

Windkraft

15.12.2019

Schallschutz am BER beschleunigen? Nicht mit Rot-Schwarz-Grün!

Die Verzögerung von 10 Jahren wurde nicht genutzt: Für zigtausende Anwohner am BER ist der vorgeschriebene Schallschutz noch immer nicht umgesetzt. Erst 25 % der Anträge sind bearbeitet. Grüne, CDU und SPD lehnten jedoch unseren Antrag ab, die Flu...

BER

14.12.2019

Erschließungsbeiträge für Sandpisten: Fortschritte bei der Abschaffung!

Trotz Ablehnung unseres Antrags sehen die Aussichten auf eine Abschaffung schon erheblich besser aus als noch vor wenigen Tagen 1. Zwar wurde der BVB / Freie Wähler-Antrag im Landtag Brandenburg abgelehnt. Aber es war denkbar knapp: 31 zu 35 St...

Kommunalabgaben

13.12.2019

Altanschließer: Wir lassen nicht locker!

BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter für eine Lösung des Altanschließer-Problems. Auch wenn manche Fraktionen gedacht haben, dass das Thema durch Beginn der neuen Wahlperiode erledigt sei, bleiben wir standhaft. Gemeinsam mit den vielen uns unterstütz...

Altanschließer

21.11.2019

Die 5 Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER

BVB / FREIE WÄHLER zieht mit 5 Abgeordneten in den neuen Brandenburger Landtag ein. Dies ist eine Bestätigung der inhaltsorientierten Arbeit der letzten Jahre. So soll es auch in Zukunft weitergehen. Die neue Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER b...

Landtagsfraktion

02.09.2019

Benachteiligung bei Landtagswahl: RBB grenzt BVB / FREIE WÄHLER bei...

BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen die Sendepraxis des RBB zur Brandenburger Landtagswahl. Der öffentlich-rechtliche Sender verstößt dabei in schwerer Form gegen den Auftrag aus dem Staatsvertrag zur angemessenen Darstellung der politischen Kräf...

Wahlen

31.07.2019

Großer Wahlerfolg für BVB / FREIE WÄHLER: Landesweit 6,3% 

Großer Wahlerfolg für BVB / FREIE WÄHLER bei der Kommunalwahl: Mit 6,3% landesweit verfestigen wir unsere Stellung im gesamten Land. Erstmals gelingt der Einzug in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte. BVB / FREI...

Wahlen

27.05.2019

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag: Einführung von Einwohnerfragestunden im...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Einführung von Einwohnerfragestunden gestellt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vor. ...

Andere

27.03.2019

Wegen zu viel Europa: Landtag lehnt Antrag auf mehr Städtepartnerschaften...

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf eine Unterstützung des Landes zur Ermöglichung von mehr Städtepartnerschaften wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. In seinem Eingangsstatement wies Landtagsabgeordneter Péter Vida rauf hin,...

Andere

19.11.2018

Landtagsabgeordneter Péter Vida im Interview

In einem ausführlichen Interview nimmt Landtagsabgeordneter Péter Vida Stellung zu den Themen und Chancen von BVB / FREIE WÄHLER im kommenden Wahljahr. Über Kreistag und Landtag hin zur Verfestigung der Strukturen und die Zusammenarbeit mit den b...

Wahlen

12.11.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Städtepartnerschaften in...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Stärkung der Städtepartnerschaften der Brandenburger Kommunen eingereicht. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht vor, dass die Landesregierung b...

Andere

05.11.2018

Brandenburgs einzige Babyklappe für die nächsten 2 Jahre geschlossen

Für die nächsten 2 Jahre wird die einzige Babyklappe Brandenburgs am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam aufgrund von Bauarbeiten geschlossen bleiben. Die Sorge hierüber, die sich mit der Frage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLE...

Andere

11.10.2018

BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt

In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den K...

Verkehr

24.09.2018

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