03.02.2018 | VI "Wir entscheiden mit!"
In den vergangenen 3 Jahren hat Rot-Rot jeden Vorstoß von BVB / FREIE WÄHLER zum Ausbau der direkten Demokratie im Land abgelehnt. Um so überraschender war, dass in der jüngsten Landtagssitzung auf Antrag von SPD und Linke über jene Änderungen der Kommunalverfassung...
25.01.2018 | Windkraft
Der Antrag sieht umfassende und strengere Messungen bestehender und zukünftiger Anlagen vor. Aufgrund neuer technischer Erkenntnisse war das Umweltministerium gezwungen, im Dezember 2017 einen neuen Geräuschimmissionserlass herauszugeben. Dieser sieht vor, dass bei...
25.01.2018 | VI "Wir entscheiden mit!"
Wie erinnerlich, haben SPD und Linke in den vergangenen 3 Jahren alle Anträge zur Erleichterung der Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass nunmehr – gut 1 Jahr vor der Kommunalwahl – SPD und Linke genau das beantragen, was...
21.01.2018 | Finanzen
Während die steigenden Steuereinnahmen kausal für die ausbleibende Neuverschuldung und somit kein fiskalischer Verdienst der Landesregierung sind, bleibt sie eine Antwort auf die Schuldenstrategie des Landes für die bestehenden Verbindlichkeiten schuldig. So wurde und...
16.01.2018 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER untermauert seine Position zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes weiter. Diese Forderung erhob unser Landtagsabgeordneter Péter Vida jüngst auf einer gut besuchten Diskussionsrunde in...
08.01.2018 | Windkraft
BVB / FREIE WÄHLER erneuert die Forderung nach Erhöhung der Mindestabstände für Windräder. Diese wird schon aus technischen Gründen erforderlich werden. Den neuerlichen Ankündigungen von Ministerpräsident Woidke, die Windkraft kritischer unter die Lupe zu nehmen,...
22.12.2017 | Umwelt
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Haushalte in Potsdam-Mittelmark, die sich von horrenden Bußgeldverfahren bedroht sahen. Teilweise hatte die Forstbehörde mit 100.000 Euro Bußgeld und Abriss der schon vor Jahren gebauten Häuser gedroht, wenn die...
22.12.2017 | ÖPNV
Als fast ununterbrochenes Mitglied im Nahverkehrsbeirat unseres Landkreises (fast 15 Jahre als Kreistagsmitglied und fast 10 Jahre als Vertreter des Bahnkundenverbandes) erlaube ich mir eine Stellungnahme. Die Züge der Heidekrautbahn sollten bis Berlin-Gesundbrunnen...
22.12.2017 | Andere
Das Brandenburger Bürgerblatt wird vom Landesverband BVB / FREIE WÄHLER weitergeführt. Mit dieser Übersicht informieren wir quartalsweise über die Arbeit im Landtag, in den Landkreisen und in den Kommunen. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen...
16.12.2017 | Kreisgebietsreform
BVB/FW-Antrag zur Verwendung der 400 Mio. Euro Rücklage für die Kreisgebietsreform abgelehnt Nach dem Ende der Kreisgebietsreform stellt sich die Frage, was mit den hierfür vorgesehenen Rücklagen passiert. Immerhin 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt könnten...
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