13.02.2016 | Andere
Bürgerinitiative in Bad Freienwalde wird von SVV die Vertretung durch Anwalt Péter Vida untersagt Ein in einem Rechtsstaat beispielloser Vorgang ereignete sich am 09.02.2016 im Bad Freienwalder Hauptausschuss. Bei der Sitzung des Gremiums sollte der Wahleinspruch der...
16.12.2015 | Andere
Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen für Flüchtlinge und Migranten im Landtag abgelehnt Die Förderung von demokratische Mitbestimmung ist eines der zentralen Ziele von BVB/FREIE WÄHLER. Auch den Migranten und Flüchtlingen im Land sollte die...
06.12.2015 | Andere
Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte Zur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und...
01.12.2015 | Andere
Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren - geeignete Form soll gefunden werdenDie Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die...
05.11.2015 | Andere
SPD und Linke schränkten Rederecht in SVV Altlandsberg ein – Erfolgreiche Beschwerde bei Kommunalaufsicht Dass einige Stadtverordnete der LINKEN sowie der SPD und gar der damals amtierende Bürgermeister in Altlandsberg Nachhilfeunterricht in Sachen...
07.10.2015 | Andere
Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen – Diskussion zu Platzverweis unerwünscht Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen...
27.09.2015 | Andere
Landtagsverwaltung bemüht Polizei gegen Unterschriftensammler für Volksbegehren - Platzverweise erteilt - Landtagspräsidentin musste zurückrudern Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte am vergangenen Samstag das Bundesland Brandenburg mit einem sogenannten...
10.09.2015 | Andere
Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus...
08.08.2015 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER wendet sich mit parlamentarischer Anfrage an die Landesregierung, um das offensichtlich willkürliche Wirken des Landrates von Märkisch-Oderland zu stoppen. Wie erinnerlich hat die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg Millioneninvestitionen für...
11.07.2015 | Andere
Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
17.05.2025 | Bürgerinitiativen, Gesundheit, VI Gesundheit
Mündlichen Verhandlung über die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative beim Brandenburger Landesverfassungsgericht
17.05.2025 | Energieversorgung, Umwelt
BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Petition gegen Solarpark-Wildwuchs in Wusterhausen: Energiewende mit Augenmaß statt Flächenfraß
12.05.2025 | Allgemein, Kommunales, Landesverband
BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Welzow (Spree-Neiße) haushoch gewonnen. Der bisherige Stadtverordnete Hilmar Mißbach konnte bei 3 Bewerbern mit 67,7% (!) der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erringen und machte somit eine...
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