Landtagsverwaltung bemüht Polizei gegen Unterschriftensammler für Volksbegehren – Platzverweise erteilt – Landtagspräsidentin musste zurückrudern
Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte am vergangenen Samstag das Bundesland Brandenburg mit einem sogenannten „Bürgerfest“ seinen 25-jährigen Geburtstag (direkt vor und im Landtag in Potsdam) –und da vor allem und besonders den Neubeginn nach den 40 Jahren des SED-Regimes die Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zu Freiheit und Demokratie. Aber das scheint ein Vierteljahrhundert später wohl noch immer nicht so ganz ideal geglückt.
Nachdem sich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiativen und Volksbegehren „Gegen Massentierhaltung“ in Tierkostümen und die Fluglärm-Gegner (Volksbegehren: Keine dritte Startbahn am BER) in ihren azurblauen T-Shirts am Rande des Alten Marktes mit ihren Klemmbrettern und Kulis postiert hatten und bei den Festbesuchern um Unterschriften warben, kamen etwa eine Dreiviertelstunde später Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärten ihnen, dass die Landtagsverwaltung ihr „Hausrecht“ – wohlgemerkt auf öffentlichem Gelände – wahrnehmen würde und es ihnen untersage, hier Passanten anzusprechen und weiterhin die Shirts oder sogar die Buttons zu tragen.
Solche politischen Inhalte wolle der Veranstalter (genauer: der Landtag Brandenburg mit seiner SPD + Linkspartei-Mehrheit) hier und heute nicht dulden.
Es kam dann zu Diskussionen mit den Polizeibeamten, die aber natürlich zu nicht viel führen konnten. Antje Aurich-Haider von der BI Teltow gegen Fluglärm forderte, dass man ihr diesen Platzverweis schriftlich erteilen würde, aber die Aushändigung eines Schriftstückes wurde ihr von den Polizeibeamten verweigert.
Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, und Christoph Schulze, Abgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER, nahmen sich der engagierten Bürger an und forderten den Direktor der Landtagsverwaltung zur Diskussion vor das Fortuna-Portal.
Dieser erwies sich auch trotz massiver Einwände der Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, Axel Vogel und Benjamin Raschke als äußerst hartleibig und auf seinem Standpunkt beharrend. Es wurde bei der Landtagspräsidentin (die ja im Vorfeld der Veranstaltung der Regelung zugestimmt hatte) gegen dieses absurde Verbot protestiert.
Am Tag des ‚Bürgerfestes‘ vor dem Landtag werden Bürgerinitiativen und gesetzlich geschützte Volksinitiativen vom Platz geschmissen – wie zu DDR-Zeiten. Die Regierungsmehrheit von Rot-Rot verbannt ihre Kritiker.
Nach etwa einer Dreiviertelstunde kam dann eine Mitarbeiterin der Landtagspräsidentin Britta Stark, die erklärte, dass das Gelände rund um das Stadtschloss der Stadt Potsdam gehöre. Diese hätte der Landtagsverwaltung für den heutigen Tag ein Sondernutzungsrecht eingeräumt.
Damit seien gewisse Straßen und Plätze heute eben nicht öffentlicher Raum, auf dem sich jeder aufhalten und auch politisch frei betätigen dürfte, sondern das Gelände einer geschlossenen (!!!) Veranstaltung, in der rein rechtlich der Veranstalter durchaus ein Hausrecht habe, das er auch ausüben könne.
Allerdings finde sie es persönlich, wie sie sich bekannte, völlig unmöglich und politisch ziemlich instinktlos, gerade an diesem Tag ein solches Verbot gegen die „Volksbegehrer“ auszusprechen, denn auch sie gehörten ja ganz selbstverständlich zur Demokratie in Brandenburg und hätten ihrer Meinung nach durchaus ein Recht, sich an diesem Tag zu zeigen und für ihre Anliegen zu werben.
Danach hat sie dann ihre Chefin, die Landtagspräsidentin Britta Stark, auf dem weitläufigen Festgelände rund um den Landtag und im Lustgarten gefunden und ihr nahegelegt, den Platzverweis gegen die Aktivisten der beiden Volksbegehren wieder zurückzunehmen.
Nach etwa einer Stunde und 40 Minuten durften sich dann die Aktivisten wieder unter die Festbesucher mischen und sie um politische Unterstützung dafür bitten, dass man sowohl bei der Tier„produktion“ als auch der Verlärmung der Menschen durch Fluglärm vielleicht doch einmal zukünftig in Brandenburg irgendwie das rechte Maß wahren und ein absolut unökologisches und gesundheitsschädliches „Zuviel davon“ durch entsprechende Gesetze deckeln will.
Christoph Schulze: „Was soll man dazu sagen? Ich bin sprachlos. Wie zu DDR-Zeiten. Und das mit einer Regierung von SPD und Linken. Da wurde wohl alles vergessen, was wir 1989 und 1990 diskutiert, verworfen und erstritten haben. Die Brandenburger Verfassung ist für einige nur noch lästige Makulatur“.
Volksfest mit Platzverweis – Artikel MAZ vom 27.09.2015
