Rot-Rot weigert sich, Ministerpräsidenten mit Einsatz für Lärmschutz und Nachtflugverbot zu beauftragen
Christoph Schulze stellte den Antrag, den aktuellen und mögliche folgende Ministerpräsidenten zu beauftragen, sich für Lärmschutz und Nachtflugverbot am BER einzusetzen. Denn aktuell sind keinerlei derartige Aktivitäten erkennbar. Der Schallschutz der Wohnungen stagniert praktisch, und man hört nichts von den immer wieder versprochenen Verhandlungen zu einer Erweiterung des Nachtflugverbots. Auch beantragte Christoph Schulze Informationen zu möglicherweise geplanten Privatisierungsbemühungen.
Statt sich zum Thema zu äußern, warf Mike Bischoff (SPD) Christoph Schulze vor, zu viele Anträge zum Thema BER einzureichen. Anschließend beschwerte er sich, dass Christoph Schulze nicht bei einer der letzten Sitzungen des Sonderausschusses BER anwesend war. Dass man einige seiner SPD-Kollegen wie Andreas Kuhnert 2015 praktisch noch nie im Landtag gesehen hat und bisher auch keinerlei Anträge oder Anfragen von diesen kamen, verschwieg er lieber.
Der scheinbare Widerspruch zwischen extrem vielen Anfragen sowie Anträgen und gelegentlicher Nicht-Anwesenheit ist bei Christoph Schulze leicht erklärt. Er arbeitet derzeit als Arzt im Krankenhaus Königs Wusterhausen. Und wenn er dort einen Notfall behandelt oder ausgefallene Kollegen vertreten muss, kann er nicht zum Sonderausschuss oder verpasst eine Sitzung im Landtag, denn im Zweifel handelt er im Interesse der Patienten.
Diese Doppelbelastung als Arzt ist kein Geheimnis, sondern seit Monaten im Landtag bekannt, und es wurde auch längst in der Presse darüber berichtet. Dennoch benutzte die SPD – wider besseren Wissens und nun zum wiederholten Mal – Christoph Schulzes Verpflichtungen als Arzt, um über ihn herzuziehen. Erneut zeigte Bischoff sein wahres Gesicht, indem er Schulze anging, nur weil dieser seine Dienstpflichten etwa bei Not-Operationen ausfüllt.
Das alles, um nicht erklären zu müssen, warum man einen Antrag ablehnt, der ja eigentlich mit den öffentlich verlautbarten Zielen der SPD übereinstimmt. Denn abgesehen von minutenlangen persönlichen Angriffen kommt als Begründung hierfür nur ein dünnes Scheinargument, das keiner Prüfung standhält: Es stehe doch schon im Koalitionsvertrag, dass man sich um Nachtflugverbot und Schallschutz kümmere, so Bischoff.
Nur kann den Koalitionsvertrag kein Bürger einklagen, denn er ist kein Gesetz, sondern nur eine unverbindliche Vereinbarung zwischen SPD und Linke. Und nach der nächsten Wahl ist diese Vereinbarung ohnehin null und nichtig. Kann der Koalitionsvertrag also ein Gesetz ersetzen? Eindeutiges Nein! Er soll nur die Bürger in falsche Sicherheit wiegen. Tatsächlich gibt es seit Monaten keinerlei Fortschritte oder Verhandlungen beim Nachtflugverbot, und die Umsetzung des Schallschutzes läuft so langsam, dass auch hier angezweifelt werden kann, dass die Landesregierung oder der Ministerpräsident sich in irgendeiner Weise hierfür einsetzen.
Obwohl in der Sache des Antrags teilweise anderer Meinung, stellte sich Rainer Genilke (CDU) in Sachen der vielen Anträge auf die Seite von Christoph Schulze. Es ist das demokratische Recht jedes Abgeordneten, so viele Anträge so oft einzureichen wie er will, auch wenn das der SPD nicht passt. Außerdem seien die Zweifel an dem Einsatz für den Schallschutz berechtigt, wie Genilke mit Humor klar machte. Bei der aktuellen Geschwindigkeit von zwei Wohneinheiten pro Monat wäre der Schallschutz in rund 500 Jahren abgeschlossen. Das könnte dann in etwa mit dem Eröffnungstermin des BER zusammenfallen.
Die Anträge wurden beide bei teilweiser Unterstützung aus den Reihen der Opposition von der rot-roten Mehrheit abgelehnt. Damit hat der Ministerpräsident keinen offizillen Auftrag, sich um Schallschutz und Nachtflugverbot zu kümmern und kann auch in Zukunft nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich nicht um die Probleme gekümmert wird.
