29.03.2016 | Andere
Trotz massiven Protests wurden am 21.03.2016 in Ahrensfelde demokratiefeindliche Regeln eingeführt In ihrer Sitzung vom 21.03.2016 beschloss die Gemeindevertretung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung. Diese stellt einen deutlichen Abbau der demokratischen Rechte der...
13.03.2016 | Andere
Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein Neben unserem am 9.3.2016 behandelten Antrag zur verpflichtenden Einführung der Briefwahl bei Bürgerentscheiden gab es am...
09.03.2016 | Andere
SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen! Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit...
13.02.2016 | Andere
Bürgerinitiative in Bad Freienwalde wird von SVV die Vertretung durch Anwalt Péter Vida untersagt Ein in einem Rechtsstaat beispielloser Vorgang ereignete sich am 09.02.2016 im Bad Freienwalder Hauptausschuss. Bei der Sitzung des Gremiums sollte der Wahleinspruch der...
16.12.2015 | Andere
Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen für Flüchtlinge und Migranten im Landtag abgelehnt Die Förderung von demokratische Mitbestimmung ist eines der zentralen Ziele von BVB/FREIE WÄHLER. Auch den Migranten und Flüchtlingen im Land sollte die...
06.12.2015 | Andere
Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte Zur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und...
01.12.2015 | Andere
Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren - geeignete Form soll gefunden werdenDie Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die...
05.11.2015 | Andere
SPD und Linke schränkten Rederecht in SVV Altlandsberg ein – Erfolgreiche Beschwerde bei Kommunalaufsicht Dass einige Stadtverordnete der LINKEN sowie der SPD und gar der damals amtierende Bürgermeister in Altlandsberg Nachhilfeunterricht in Sachen...
07.10.2015 | Andere
Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen – Diskussion zu Platzverweis unerwünscht Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen...
27.09.2015 | Andere
Landtagsverwaltung bemüht Polizei gegen Unterschriftensammler für Volksbegehren - Platzverweise erteilt - Landtagspräsidentin musste zurückrudern Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte am vergangenen Samstag das Bundesland Brandenburg mit einem sogenannten...
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