11.09.2020 | Andere
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER kommt am 27. September in Neuruppin zu seiner diesjährigen Zentralversammlung zusammen. Bei der Zusammenkunft der im Dachverband organisierten Wählergruppen wird die Auswertung des ersten Jahres im Landtag in Fraktionsstärke...
15.07.2020 | Kommunalabgaben, Polizei und Justiz
Die CDU wollten angeblich die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen. Und die zusammengekürzte Polizei in Brandenburg wieder aufbauen. Beides hat sie jetzt über Bord geworfen. Angeblich wegen der hohen Kosten für Corona. Dabei wurde von den 2 Milliarden Euro,...
01.07.2020 | Kommunalabgaben, Verkehr
In zahlreichen Orten haben unsere lokalen Wählergruppen Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "DDR-Sandstraßen" eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Etwa in Borkwalde, Bernau, Finsterwalde, Werneuchen, Stahnsdorf oder in...
16.03.2020 | Kommunalabgaben, Landtagsfraktion
Aufgrund der gegebenen Umstände und der amtsärztlichen Hinweise sowie Allgemeinverfügungen zum Corona-Virus wird die Infotour der Landtagsfraktion zu den Erschließungsbeiträgen unterbrochen. Die Versammlungen, die ab kommender Woche vorgesehen waren, werden...
13.12.2019 | Kommunalabgaben, Verkehr
Trotz Ablehnung unseres Antrags sehen die Aussichten auf eine Abschaffung schon erheblich besser aus als noch vor wenigen Tagen 1. Zwar wurde der BVB / Freie Wähler-Antrag im Landtag Brandenburg abgelehnt. Aber es war denkbar knapp: 31 zu 35 Stimmen! Die gesamte...
06.12.2019 | Kommunalabgaben
Viele ältere Anliegerstraßen in Brandenburg sind in einem Zustand, der kaum noch erkennen lässt, dass diese Straßen in der Vergangenheit schon einmal offiziell hergerichtet waren ("Sandpisten"). Viele Gemeinden stellen den Anliegern beim Ausbau dann pauschal bis zu...
06.05.2019 | Kommunalabgaben
Die Freien Wähler in Falkensee haben vor wenigen Tagen eine Petition für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandstraßen gestartet. Zugleich wird gefordert, den Anliegern mehr Mitbestimmung zu geben. Angesichts der demnächst erfolgenden Abschaffung der...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
25.05.2025 | Kommunales, Wahlen
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
17.05.2025 | Bürgerinitiativen, Gesundheit, VI Gesundheit
Mündlichen Verhandlung über die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative beim Brandenburger Landesverfassungsgericht
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