Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung Wie erinnerlich, schlug in den letzten Wochen die Diskussion, wie der Kreis mit dem 77-Millionen-Euro-Überschuss verfahren soll, große...
Finanzen
Neue Finanzkrise am BER?
Wie steht es um die Finanzen der Flughafengesellschaft FBB? Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) bohrt im Sonderausschuss BER nach Vor einigen Tagen wurden eilig Kredite der Länder Berlin und Brandenburg an die Flughafengesellschaft ausgezahlt – und das, ohne die...
BVB/FREIE WÄHLER löst Dauerstreit in Oder-Spree
Kreisumlage in Oder-Spree wird nach monatelangem Streit zwischen Kreis und Kommunen von den geplanten 43 auf 39,8 % gedrückt Über ein Jahr wurde immer wieder beraten und gestritten, im letzten Jahr sogar ein juristisches Schiedsgutachten beauftragt. Dieses brachte...
Zinstief nutzen – Schuldenstrategie optimieren!
Enttäuschende Antwort auf Kleine Anfrage: Landesregierung muss Möglichkeiten zu Zinseinsparungen endlich nutzen Die Antwort der Landesregierung auf eine detaillierte Anfrage zur Schuldenstrategie des Landes Brandenburg (Kleine Anfrage Nr. 783 von Péter Vida, BVB /...
BVB / FREIE WÄHLER mit Fragenkomplex zur Schuldenstrategie der Landesregierung – Weiteres Schweigen des Finanzministers ist inakzeptabel
BVB / FREIE WÄHLER fordert Auskunft zur Struktur der Landesschulden - Anregungen in Haushaltsdebatte blieben ohne Reaktion der Landesregierung Nachdem der Finanzminister in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt des Landes 2015/2016 trotz zweimaligen...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
														Sondervermögen gezielt für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und medizinische Versorgung nutzen
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine zielgerichtete und nachhaltige Verwendung der erwarteten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ein. In allen Städten und Gemeinden werden die Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER konkrete Initiativen und...
														Beitragsexplosion bei Krankenkassen stoppen: Bürgerversicherung jetzt!
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erhöhen erneut ihre Beiträge. Im Laufe des Jahres 2025 haben nahezu alle Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,9 Prozent angehoben – höher als ursprünglich prognostiziert. Besonders Betriebskrankenkassen...
														ÖPNV in Brandenburg: Ländlichen Raum nicht abhängen!
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine grundlegende Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg. Ziel ist ein flächendeckendes, barrierefreies und attraktives Mobilitätsangebot für alle Bürger – auch im ländlichen Raum. In vielen Regionen Brandenburgs...