Tag Suche : Gesetzentwurf

BVB / FREIE WÄHLER bleiben bei Forderung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“

Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Tite...

Kommunalabgaben

25.05.2018

Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER

Nach jahrelangen Initiativen in Form von Bürgerentscheiden und Anträgen auf der kommunalen Ebene folgt nun der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der von Péter Vida eingebrachte Antrag sieht vor, dass ab 2019 für Straßenbaum...

Kommunalabgaben

08.05.2018

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