BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Plenarsitzung einen Gesetzesantrag zur weiteren Eindämmung von Spielhallen im Land Brandenburg ein. Der Antrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida sieht die Ausweitung der Sperrzeiten und eine zusätzliche Jugendschutzklausel...
Gesetzesantrag
BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen
Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...
Kooperation statt Zwangsfusion!
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU Die Redebeiträge sind vorhersehbar. Die Linken loben sich für ihren Einsatz für die Kommunen, den sie 2003 gezeigt haben. Dass sie...