BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Plenarsitzung einen Gesetzesantrag zur weiteren Eindämmung von Spielhallen im Land Brandenburg ein. Der Antrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida sieht die Ausweitung der Sperrzeiten und eine zusätzliche Jugendschutzklausel...
Gesetzesantrag
BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen
Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...
Kooperation statt Zwangsfusion!
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU Die Redebeiträge sind vorhersehbar. Die Linken loben sich für ihren Einsatz für die Kommunen, den sie 2003 gezeigt haben. Dass sie...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Bürger brauchen Kümmerer – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten muss wieder auf die Agenda
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...

Postzustellungschaos in Blankenfelde-Mahlow – Stefke sieht Wirtschaftsminister Keller gefordert!
Chaos bei der Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass für die mittelständische Wirtschaft existenzgefährdend ist

BVB / FREIE WÄHLER fordert Sonderermittler für Rheinsberger Flüchtlingsheim
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...