Kleiner Anfrage bestätigt, dass sich Hochwasserschutz in Mühlberg um mindestens 13 Jahre verzögert Die Kleine Anfrage Deichbau in Mühlberg von Iris Schülzke brachte die Landesregierung offensichtlich ziemlich ins Schwitzen. Denn kurz vor der Antwort auf...
Hochwasserschutz
Regierung bricht Versprechen beim Hochwasserschutz
Fertigstellung der versprochenen Deichsanierung in Mühlberg unklar - Iris Schülzke stellt Kleine Anfrage 2002 hatte die SPD-geführte Landesregierung nach dem verheerenden Elbe-Hochwasser versprochen, dass alle Deiche bei Mühlberg (Elbe-Elster) bis 2013 saniert sind....
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Sondervermögen gezielt für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und medizinische Versorgung nutzen
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine zielgerichtete und nachhaltige Verwendung der erwarteten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ein. In allen Städten und Gemeinden werden die Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER konkrete Initiativen und...
Beitragsexplosion bei Krankenkassen stoppen: Bürgerversicherung jetzt!
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erhöhen erneut ihre Beiträge. Im Laufe des Jahres 2025 haben nahezu alle Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,9 Prozent angehoben – höher als ursprünglich prognostiziert. Besonders Betriebskrankenkassen...
ÖPNV in Brandenburg: Ländlichen Raum nicht abhängen!
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine grundlegende Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg. Ziel ist ein flächendeckendes, barrierefreies und attraktives Mobilitätsangebot für alle Bürger – auch im ländlichen Raum. In vielen Regionen Brandenburgs...