16.04.2023 | Wahlen
Die Landestagung von BVB / FREIE WÄHLER hat auf ihrer heutigen Sitzung die Weichen für das Wahljahr 2024 gestellt. Die Zentralversammlung der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen beschloss einstimmig, flächendeckend zu den Kommunal- und Landtagswahlen im...
21.07.2018 | Andere
Man staunte nicht schlecht, als vor wenigen Tagen eine Handlungsempfehlung aus der Potsdamer Parteizentrale der Linken im ganzen Land, vor allem an die Kreistagsfraktionen der Linken, versendet wurde. In diesem als „Aktuelles Argument“ bezeichneten Papier wird darauf...
22.05.2018 | Kommunalabgaben
Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer...
25.04.2018 | Bildung
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages wurde über die notwendigen Schritte zu einer guten Kitabetreuung im Land Brandenburg debattiert. Während sich die Redner von Rot-Rot mit Selbstbeweihräucherung im Hinblick auf das kostenlose letzte Kitajahr überboten,...
18.07.2017 | Andere
SPD auf dem Höhepunkt der Verkündungspolitik: Kita-Wunder ohne ausreichende Finanzierung versprochen – Eltern und Kommunen befürchten, auf den Kosten sitzenzubleiben Vor der Wahl wird von der SPD Brandenburg in Sachen Kita mehr versprochen als mit den zugesagten...
16.06.2017 | Andere
Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung Wie erinnerlich, schlug in den letzten Wochen die Diskussion, wie der Kreis mit dem 77-Millionen-Euro-Überschuss verfahren soll, große...
26.08.2015 | Windkraft
Kleine Anfragen lassen nur einen Schluss zu: Ausbau der Windkraft muss sofort gestoppt werdenAufgrund der jüngsten Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida fordert BVB / FREIE WÄHLER im Vorfeld der Anhörung...
20.05.2015 | Kreisgebietsreform
Effizienzgewinn durch Zusammenarbeit der Kreise und Gemeinden statt politisch motivierter Zwangsfusionen Die Landesregierung plant die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" im...
31.08.2013 | Andere
Auf den ersten Blick macht es den Eindruck, als ob sich der Landtag Brandenburg auf Geheiß der Landesregierung in dieser Kommission mit einem wichtigen Thema beschäftigt hätte und es zwingend erforderlich sei, zu den Verwaltungsstrukturen der Zukunft im Land...
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