08.05.2018 | Kommunalabgaben
Nach jahrelangen Initiativen in Form von Bürgerentscheiden und Anträgen auf der kommunalen Ebene folgt nun der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der von Péter Vida eingebrachte Antrag sieht vor, dass ab 2019 für Straßenbaumaßnahmen keine...
08.05.2018 | Umwelt
BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Vorbeugung gegen die radioaktive Strahlenbelastung durch Radon eingereicht. Der aktuelle Antrag sieht vor, dass die Landesregierung Messungen in den betroffenen Landkreisen durchführt und...
27.04.2018 | Altanschließer
Die Mehrheit des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den...
19.05.2017 | Andere
Kritische Auseinandersetzung von Iris Schülzke mit der von SPD und Linken versprochenen „Dynamikoffensive“ auf dem Arbeitsmarkt Die SPD berief eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen und Herausforderungen für ganz Brandenburg!“...
11.11.2016 | Andere
Aktuelle Stunde bringt Lücken in Versorgung mit Breitband und Mobilfunk zur Sprache – Regierungskoalition reagiert mit Antrag, dem sich auch die CDU anschließtUnsere erste Aktuelle Stunde hatte das Internet im ländlichen Raum zum Thema gemacht. So sah sich die...
01.12.2015 | Andere
Kleine Anfrage von Iris Schülzke ergibt: 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen marode Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Iris Schülzke sind erschreckend. Nur rund 10 % der Landesstraßen befinden sich in gutem oder sehr guten Zustand. Dagegen sind 40...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
07.04.2025 | Bürgerinitiativen, Wahlen
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg BVB / FREIE WÄHLER setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Welzow auf Sieg. Mit Hilmar Mißbach tritt ein Welzower für Welzow an und möchte die kommenden acht Jahre die Stadt voranbringen. Der 58-jährige...
02.04.2025 | Bildung, Gesundheit
Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen.
26.03.2025 | Wahlen
Stillstand statt Aufbruch – Brandenburg braucht echte Lösungen statt leerer Versprechen
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