Tag Suche : Rechtsgutachten

Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen

Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen (more…)

Kreisgebietsreform

21.02.2017

Doppelte Geldverschwendung in Bernau

Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässigDieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André S...

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26.12.2016

Pressekonferenz vom 07.06.2016

Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten ...

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07.06.2016

Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position ...

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01.06.2016

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