30.06.2017 | Kreisgebietsreform
Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die...
12.06.2017 | Kreisgebietsreform
Innenminister lässt sich Kreisgebietsreform mit selbst beauftragtem willfährigen Gutachten wissenschaftlich absegnen Zum Freitag, den 9.6.17 lud das Kommunalwissenschaftliche Institut der Uni Potsdam zum Thema „Wirkungen von Gebietsreformen“ ein. Überraschend wurde...
11.04.2017 | Kreisgebietsreform
Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten Am 11. April stellt die Landesregierung offiziell ihre bereits seit Tagen als Gerüchte kursierenden Änderungen an den Plänen zur...
04.05.2016 | Andere
Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergibt: Fortbestand Polizeiwache Zossen steht auf der Kippe – Bürger wurden letzten Sommer von der SPD angelogen Die Polizei untersucht einen Brandanschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim – Archivbild aus 2015 Die...
19.03.2016 | Andere
Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt...
09.03.2016 | Andere
Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu...
02.02.2016 | Andere
2014 beschlossene Schulamtsreform abgewickelt – erstaunliche Parallelen zur geplanten Kreisgebietsreform Die Landesregierung ignorierte in den „Dialogen“ jede Kritik an der geplanten Kreisgebietsreform Erst 2014, Monate vor der Wahl wurde die Schulamtsreform auf...
16.09.2015 | Kreisgebietsreform
Frankfurts Fortschritte nicht anerkannt, Bürger beleidigt – Schröter verspielt alle in Sympathien seiner Geburtsstadt Am 15.09.2015 fand in Frankfurt (Oder) der „Bürgerdialog“ zur Kreisgebietsreform statt. Rund tausend Bürger hatten sich dazu vor dem Kleist Forum im...
23.07.2015 | Andere
Gescheiterte Polizeireform wird zurückgenommen – Kein Eingeständnis von Rot-Rot, dass Reform ein Fehler war Sonst müssen wir üblicherweise selbst über die verfehlte Landespolitik schreiben. Heute ist dies nicht wirklich nötig. Die Presse quillt geradezu über von...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
27.06.2025 | Kommunales, Wahlen
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg am 26.06.2025 zur Wiederwahl nominiert
22.06.2025 | Allgemein, Andere, Bildung, Landesverband
Nach den teils chaotischen Haushaltsberatungen der Brandenburger Koalition weiß man ziemlich genau, wer zu kurz kommt: Familien, Kinder und Jugendliche. Dabei ist eine erfolgreiche Familienpolitik ein wesentlicher Baustein zu einer harmonischen Gesellschaft mit...
27.05.2025 | Allgemein, Wirtschaft
Angesichts der Ideenlosigkeit der Landesregierung braucht es eine Handlungsoffensive für die Brandenburger Wirtschaft. Wie kann eine zukunftsfähige Entwicklung unserer heimischen Unternehmen im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz gelingen? Der Mittelstand ist das...
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