Bundeshaushalt: Bürger werden mit immer höheren Steuern zur Finanzierung grüner Prestigeprojekte gezwungen In ihren Haushaltsplänen verteilte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP munter Geld aus Krediten, mit denen eigentlich die Folgen der Corona-Pandemie...
SPD
Schlechte Gewinner in LOS – Meinungsvielfalt statt Zwangseinheit!
Bei der Landratswahl in Oder-Spree hat SPD-Kandidat Frank Steffen knapp gegen Rainer Galla von der AfD gewonnen. Hierzu erreichen uns viele Presse- und Bürgeranfragen. Bereits vor dem ersten Wahlgang gab es im Wahlkampf-Team von Melanie Sellin intern die Festlegung,...
BVB / FREIE WÄHLER in den Kommunen wollen Schulkrankenschwestern retten
BVB / Freie Wähler als Vorreiter: Nach Streichung durch Landesregierung wollen zahlreiche Landkreise die Schulkrankenschwestern selbst finanzieren Schulkrankenschwestern betreiben gesundheitliche Aufklärung und übernehmen bei kleineren Verletzungen und Krankheiten der...
BVB / FREIE WÄHLER fordert Transparenz von Landrat Blasig
BVB / FREIE WÄHLER fordert von Landrat Blasig stärkere Transparenz und die Einhaltung der Befangenheitsbestimmungen. Der Landrat von Potsdam-Mittelmark (SPD) ist stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Hoffbauer-Stiftung. Er hat diese Position nach eigener...
Cum-Ex: Erinnerungslücken nun auch bei Olaf Scholz
Kohl, Scheuer, Platzeck, Wowereit, Henkel und nun Scholz... Wird Amnesie bei Regierungspolitikern bald als Berufskrankheit anerkannt? Mehrere Banken betrieben jahrelang aktiv Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Nach der Entdeckung dieses Cum-Ex-Skandals stellten...
Politisches Corona-Schauspiel zur Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung
Wie SPD, CDU und Linke in Rheinsberg einen Skandal um nichts aus dem Hut zaubern Auch laut neuester Corona-Eindämmungsverordnung ist die Durchführung von Präsenzsitzungen demokratischer Gremien eine Normalität. In Zossen finden sie diese Woche ebenso statt wie in...
Ökostrom Frage der „öffentlichen Sicherheit“: Regierung will Bürgerbeteiligung aushebeln!
Die Bundesregierung aus CDU und SPD will im EEG die Erneuerbaren Energien zur Frage der "öffentlichen Sicherheit" erklären. Entsprechend würden andere öffentliche Interessen zurückstehen. Vom Schutz von Anwohnern, Arten und Biotopen bis hin zum Erhalt von...
Afrikanische Schweinepest: Landesregierung ignorierte unsere Warnung
Die Afrikanische Schweinepest kam mit Ansage. Schon im Mai hatte unsere Landtagsabgeordnete Christine Wernicke die Qualität der Zäune entlang der Oder in Frage gestellt. Reagiert haben SPD, CDU und Grüne nicht. Es blieb bei den leicht umfallenden Weidezäunen. Wie...
Jeder macht, was er am besten kann
Kalbitz boxt Hohloch, Intrige bei FDP und SPD-Postengeschacher, das die Prüfung des BER durch Landesrechnungshof in Frage stellt... Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz hat im Landtag seinem 31-Jährigen Parteikollegen Dennis Hohloch als Begrüßung so derb in die...
BVB / FREIE WÄHLER in den Umfragen erneut bei 7%!
In der ersten Umfrage von "Wahlkreisprognose.de" nach dem Höhepunkt der Corona-Krise stehen wir wieder bei 7%. Dafür Danke an all unsere Wähler und Unterstützer! Wir werden uns weiter gemeinsam um die lokalen Probleme kümmern, die die Parteien ignorieren und...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Schlag gegen Islamistenszene zeigt: Hartes Durchgreifen und Rasterfahndungen nötig
BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den heutigen Schlag gegen die islamistische Szene in Brandenburg. Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde wird ein wichtiger Schritt gegen die Verbreitung von Extremismus vollzogen. Hierzu erklärt der Bürgermeister von...
Krankenhausgipfel: Lauterbach kündigt Gesprächsbereitschaft an – Brandenburg muss konkrete Maßnahmen beim Bund durchsetzen!
BVB / FREIE WÄHLER fordert nach Krankenhausgipfel Einsatz der Landesregierung für konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhäuser
BVB / FREIE WÄHLER und Péter Vida zu Gast bei: rbb, Tagesspiegel & radioeins
BVB / FREIE WÄHLER auf allen Kanälen! Unser Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September 2024 läuft heiß und wir waren bereits in zahlreichen Medien vertreten! Hier ein Überblick unserer bisherigen Auftritte: Weiterführende Links zu den Medienauftritten: 05.09.2024 –...