14.12.2019 | BER
Die Verzögerung von 10 Jahren wurde nicht genutzt: Für zigtausende Anwohner am BER ist der vorgeschriebene Schallschutz noch immer nicht umgesetzt. Erst 25 % der Anträge sind bearbeitet. Grüne, CDU und SPD lehnten jedoch unseren Antrag ab, die Flughafengesellschaft...
29.06.2018 | Windkraft
SPD und Linke haben in der jüngsten Sitzung des Landtages den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Beschränkung des Windkraftausbaus abgelehnt. Der Antrag sah vor, den Landesentwicklungsplan dahingehend zu ändern, dass die Bebauung in Wäldern ausgeschlossen wird. Des...
25.08.2017 | Andere
Schölzel steht für Brückenerhalt – BVB / FREIE WÄHLER sieht letzte Chance Bürgermeisterkandidatin Leonie Schölzel und Landtagsabgeordneter Péter Vida betonen, dass der Erhalt der Brücke als Ortsumfahrung für Bad Freienwalde weiterhin möglich ist. Nachdem nur am Quorum...
19.07.2017 | Andere
Minister Baaske und Bildungsstaatssekretär Drescher (SPD) unterstützen in der Dienstzeit SPD-Kandidaten im Wahlkampf – Kein Unrechtsbewusstsein vorhanden In Deutschland sollte die klare Trennung von Staat und Partei eine Selbstverständlichkeit sein. Denn mit den...
18.07.2017 | Andere
SPD auf dem Höhepunkt der Verkündungspolitik: Kita-Wunder ohne ausreichende Finanzierung versprochen – Eltern und Kommunen befürchten, auf den Kosten sitzenzubleiben Vor der Wahl wird von der SPD Brandenburg in Sachen Kita mehr versprochen als mit den zugesagten...
06.07.2017 | Andere
SPD-Abgeordnete Elisabeth Alter behauptet, in der Region Fürstenwalde gäbe es kein Altanschließer-Problem – Eklat im Landtag Zu einem Eklat der besonderen Art kam es während der Landtagssitzung am Mittwoch, dem 28.06.2017. BVB / FREIE WÄHLER hatte im Landtag...
29.06.2017 | Andere
SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt Der von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagene Weg der Staatshaftung für Altanschließer ist rechtens. Damit haben sehr viele Betroffene, die ihr Geld noch...
29.06.2017 | Kreisgebietsreform
Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen Nachdem sich SPD und Linke auch von knapp 130.000 Unterschriften nicht vom Vorhaben der Kreisgebietsreform abbringen lassen, geht die...
23.06.2017 | BER
Christoph Schulze eröffnet Ausstellung BER-kritischer Kunst von Klaus Lubina im Flur des Landtags - Rot-Rot versucht vergeblich, zu intervenieren Am 23.06.2017 eröffnete der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Landtag die Ausstellung BER-kritischer Plakate...
06.06.2017 | Windkraft
„Energiestrategie 2030“ der Landesregierung von SPD und LINKEN komplett gescheitert – Hauptsäulen Braunkohle und Windkraft brechen weg Tagebau Welzow Süd: Die LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG) will keine neuen Braunkohlekraftwerke...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
25.05.2025 | Kommunales, Wahlen
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
17.05.2025 | Bürgerinitiativen, Gesundheit, VI Gesundheit
Mündlichen Verhandlung über die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative beim Brandenburger Landesverfassungsgericht
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