Absurd: Einzelne SPD-Abgeordnete loben sich für ihren Kampf gegen die Kreisgebietsreform, die sie im Landtag selbst beschlossen haben Die Kreisgebietsreform ist in der laufenden Legislaturperiode das wichtigste Projekt der rot-roten Landesregierung. Unter dem...
SPD
Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform
Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg Seit gestern Nachmittag ist es raus, was die Medien seit nunmehr fast zwei Wochen schon unken: Die „Banane“ im Süden...
Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!
Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot Die Volksinitiative „Kreisgebietsreform stoppen“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes...
(K)Ein Herz für Dörfer
Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert In einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage von CDU und Grünen zeichnete die Landesregierung aus SPD...
BER: Regierungsfraktionen kehren Anliegerprobleme unter den Teppich
Rot-Rot will Gras über die Anhörung wachsen lassen – Alle Anträge von BVB / Freie Wähler zugunsten der betroffenen Bürger wurden verschoben Rot-Rot verschiebt alle Anträge zugunsten der betroffenen Bürger von BVB / Freie Wähler, um Abstand zu gewinnen und die...
Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen
Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen Rot-Rot schafft es nicht, die Bevölkerung von ihrem Lieblingsprojekt „Kreisgebietsreform“ zu überzeugen. Die Begründungen von...
Heimlichtuerei im BER-Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert
Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen – Übliche rot-rote Blockade-Mehrheit im Sonderausschuss kam nicht zusammen Auf Antrag der FREIEN WÄHLER wurde schon im Februar des Jahres 2016 im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages...
Flächenraubbau in Mühlberg geht weiter
Mühlberger leiden weiter unter nicht rekultivierten Tagebauen – SPD und Linke lehnen erneuten Antrag von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) auf Rekultivierung ab Seit Jahren fressen sich die Kiesgruben um Mühlberg herum in die Landschaft. Doch sind diese abgebaggert,...
Rot-rote Vogel-Strauß-Politik bei Biber und Wolf
Wolf, Biber & Co. stehen unter Schutz – Wie umgehen mit Problemtieren? SPD und Linke lehnten Antrag der BVB / FW auf Erstellung von Handlungsregelungen ab Bei vielen geschützten Tieren in Brandenburg steigt die Population. Und einzelne Tiere entwickeln sich zu...
SPD und Linke gefährden Wildpark Johannismühle
Antrag von Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) auf Verlängerung Sondergenehmigung abgelehnt – SPD und Linke gefährden Fortbestand Wildpark Johannismühle Zwanzig Jahre nach seiner Gründung ist der Wildpark Johannismühle eine Erfolgsgeschichte. Doch nun droht ihm aus...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Regionalplanung – Nein zu maßlosem Windkraftausbau!
Rainer Ebeling (Regionalrat für BVB / FREIE WÄHLER) informiert: Bis 2027 sollen in Brandenburg 1,8 % und bis 2032 sogar 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden – so schreibt es das WindBG vor. Diese Planung läuft aktuell in 5...

Ein Welzower für Welzow – Hilmar Mißbach kandidiert als Bürgermeister
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg BVB / FREIE WÄHLER setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Welzow auf Sieg. Mit Hilmar Mißbach tritt ein Welzower für Welzow an und möchte die kommenden acht Jahre die Stadt voranbringen. Der 58-jährige...

Doppelhaushalt Brandenburg: Qualität der Schamlosigkeit und Zukunftsblindheit
Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen.