18.11.2016 | BER
Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht...
10.11.2016 | BER
„Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten....
16.10.2016 | BER
Abgeordneter Helmut Barthel (SPD) als willfähriger Helfer der FBB: Sonderausschuss BER wird nur Anwohner mit fertiggestelltem Schallschutz besuchen – Die 80 %, die noch auf Schallschutz warten, werden ausgeblendet! Wie dreht man ein Anliegen vollkommen ins Gegenteil...
11.10.2016 | BER
Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an! In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie...
15.07.2016 | Kommunalabgaben
Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte...
12.06.2016 | Windkraft
SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und...
10.06.2016 | BER
Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehntMeldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken:...
09.06.2016 | Andere
Leitbildentwurf von SPD und LINKEN stößt auf geschlossene Ablehnung – Anhörung von Bürgermeistern, Landräten, Kreistagsvorsitzenden und Personalräten Alle Bürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzende und...
21.02.2016 | Andere
Entsetzen über blindes durchboxen einer bürger- und gemeindefeindlichen Haltung Die so genannte Koalition im Kreistag Oder-Spree unter Führung der SPD lehnt jeden Kompromissversuch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Thema Geld ab. Damit wird sehenden...
18.02.2016 | BER
Das Versagen der Landesregierung leicht verständlich offenbart – Die Präsentation des Landesrechnungshofs In der Sitzung vom 16.02.2016 präsentierte der Landesrechnungshof die Zusammenfassung seines Berichts zum Versagen des Landes Brandenburg als Gesellschafter...
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