Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an!
In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie scheiterten alle an den Stimmen von SPD und Linken. Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot wurde mit juristischen Winkelzügen ausgehebelt – man sei nicht daran gebunden. Entgegen den zahllosen Versprechungen von SPD und Linken gab es seit zwei Jahren keine Versuche, gemeinsam mit Berlin ein auf 22–6 Uhr erweitertes Nachtflugverbot zu vereinbaren. Angeblich sei die CDU in Berlin nicht dazu bereit, also brauche man gar nicht erst zu reden, so die zweifelhafte Begründung. Denn selbst als es ein Druckmittel gab – die gemeinsame Flughafengesellschaft brauchte schon wieder Geld vom Land Brandenburg – wurde dies nicht für Verhandlungen genutzt.
Nun gibt es einen neuen Senat in Berlin. Und zwei der drei Regierungsparteien – Grüne und Linke – haben die Erweiterung des Nachtflugverbots versprochen. Und sie haben zusammen mehr Stimmen als die dritte Regierungspartei, die SPD.
So arbeitete Christoph Schulze (BVB /FREIE WÄHLER) einen Antrag aus, die Regierung mit neuen Verhandlungen zu beauftragen und reichte diesen am Vormittag des 10.10.2016 im Landtag ein. Die Regierung reagierte prompt: Am späten Abend verkündete Minister Woidke (SPD) persönlich, dass er Verhandlungen aufnehmen werde. Somit besetzte er das Thema selbst, noch bevor wir den Antrag in der Pressekonferenz am folgenden Tag vorstellen konnten. Etwas fies ist das nach jahrelangem Stillstand und zahllosen abgelehnten Anträgen schon. Aber so lange das Ergebnis für die Anwohner stimmt, soll es uns egal sein.
Wir werden nach all den Täuschungen und gebrochenen Versprechen versuchen, den Ministerpräsidenten mit unserem Antrag auf sein neuerliches Versprechen festzunageln und zudem genau beobachten, ob die Verhandlungen ernsthaft geführt werden. Denn schon jetzt weicht der Ministerpräsident die Forderungen des Volksbegehrens auf. Nicht zwei Stunden mehr, sondern nur eine will er durchsetzen. Nachtruhe erst ab 23 Uhr soll für die Kinder der Anlieger reichen …
Antrag: Nachtflugverbot 22-6 Uhr am BER umsetzen!
Presseecho:
AfD und BVB sehen Woidke bei Nachtflugverbot in der Pflicht – Berliner Zeitung 11.10.2016
