Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage
Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese durch teurere, bürgerfernere Vollzeit-Politiker zu ersetzen, muss in Brandenburg ausgeschlossen werden. SPD und Linke erwiderten dazu, dass man prüfen werde, ob die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten alternativ auch durch Mitarbeiter unterstützt werden könnten. Wie Mitarbeiter die verlängerten Fahrtwege und Fahrtzeiten verkürzen können, wurde uns nicht klar. Mit dieser schwammigen Aussage halten sich SPD und Linke weiterhin die Option offen, die bürgernahen ehrenamtlichen Kreistage in Vollzeit-Parlamente zu verwandeln und so ganz nebenbei – wie schon in Mecklenburg-Vorpommern – mehrere hundert gut bezahlte Politiker-Posten auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler zu schaffen.
Des Weiteren machte Péter Vida auf die politischen Auswirkungen der Fusion aufmerksam. Bisher stellt die SPD 44 % der Landräte, die CDU 33 %, die Parteilosen 17 % und die Linke 6 %. Auch wenn gleiches Wahlverhalten und gleiche Bündnisse in den Kreistagen vorausgesetzt werden, sieht die Verteilung der Landräte durch die neuen Kreisgrenzen anschließend extrem anders aus: SPD 70 bis 80 %, CDU 20 % und Unabhängige 0 bis 10 % – je nachdem, welches Bündnis sich im Fusionsgebilde aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) durchsetzen würde. Die SPD und die Linke taten dies als „Verschwörungsszenarien“ ab. Damit leugnen sie das, was als Folge der von ihnen selbst veröffentlichten Pläne ganz offensichtlich zu erwarten ist.
Fragen der Journalisten nach unserer Wunschziehung der Kreisgrenzen wies Péter Vida zurück. Es ist nicht das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER, von oben herab den Bürgern neue Grenzen aufzudrücken, sondern Lösungen zu finden, wie ohne teuren Neuzuschnitt der Kreisgrenzen die Verwaltung effizienter gemacht werden kann. Von den Gutachtern wurde immer wieder kritisiert, dass es bisher zu wenig Kooperation zwischen den Landkreisen gebe. Doch diesem Thema widmete die Landesregierung auf unzähligen Seiten ihrer Konzeption gerade mal einen kleinen Absatz. Hier muss stattdessen angesetzt werden. Er verwies auf das im Mai vorgestellte Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform von BVB / FREIE WÄHLER.
Anschließend äußerte sich Robert Soyka zu den finanziellen Aspekten der Fusionen. Ausführlich zeigte er, dass diese Grundannahme von deutlichen Einsparungen – wie sie in Dialogveranstaltungen und in Gutachten immer wieder geäußert wurde – auf einer völlig falschen Vorstellung beruht. Als Begründung wurden in Gutachten, den Dialogveranstaltungen und dem Reformkongress in Cottbus immer wieder „Synergieeffekte“ und „Skalenerträge“ aufgeführt. Diese Begriffe sind jedoch nur für forschungs- und kapitalintensive Industriebranchen wirklich relevant. Denn dort kann durch Fusion parallele Forschung und der parallele Bau von Fertigungsanlagen für funktionsgleiche Bauteile eingespart werden. Daher wird in solchen Branchen auch in der freien Wirtschaft fusioniert. Und es blieben im Automobilbau, beim Flugzeugbau oder in der Mikroelektronik nur wenige große Anbieter übrig.
Die Verwaltung ist jedoch eine personalintensive Dienstleistung. Es gibt weder Forschung, noch Produktionsanlagen. Zwei Einheiten zusammenzulegen hat daher kaum Einsparpotential. Daher wird in vergleichbaren Branchen in der freien Wirtschaft auch kaum fusioniert. Buchhaltung, Steuerberatung und Juristen verteilen sich stattdessen weiterhin auf zigtausende Firmen im ganzen Land.
Auch die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte lassen sich mit der Fusion nicht lösen, lediglich die Kosten werden auf die neuen Kreise abgewälzt. Ebenso wies er die Behauptung zurück, dass kleine Landkreise nicht zukunfsfähig wären und größere Kreise sich langfristig besser bewähren. Seit über 40 Jahren hat Nordrhein-Westfalen unverändert sehr bevölkerungsreiche Landkreise, Bayern und Rheinland-Pfalz hingegen sehr kleine. Dennoch ist Nordrhein-Westfalen kein Verwaltungsutopia, und Rheinland-Pfalz und Bayern stehen nicht vor dem Verwaltungskollaps. Auch die Verwaltungseffizienz auf kommunaler Ebene ist im Schnitt nahezu gleich.
Presseecho:
Fraktionen von SPD und Linken verteidigen Kreisreform – dpa (u.a. Focus, Bild…) 12.10.2016
Gegner machen Front gegen die Kreisreform – MAZ 11.10.2016
SPD und Linke verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – PNN 11.10.2016
Neue Kreisgrenzen sollen bis Mitte 2017 klar sein – Neues Deutschland 12.10.2016
SPD und Linke im Potsdamer Landtag verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – Uckermark-Kurier 12.10.2016 (nicht online verfügbar)
Hinweis: Durch die Pressekonferenz wurde eine Journalistin des RBB auf die Studie des ifo-Instituts von Felix Rösel aufmerksam gemacht. Im Nachgang entstanden so auch zwei RBB-Artikel Und ein längerer Beitrag auf RBB
Außer Spesen nichts gewesen – Beitrag des RBB vom 19.10.2016