31.05.2018 | Kommunalabgaben
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
04.09.2016 | Andere
„Überraschung“ in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger, und die wollen nicht das, was Politiker behaupten Mit einem "überraschenden" Ergebnis ging die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue zu Ende. Wie bereits bekannt, wollte die...
11.11.2015 | Kommunalabgaben
Antrag der Unabhängigen in SVV Bernau: Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden Wir setzen uns weiter auf lokaler Ebene für gerechtere Kommunalabgaben ein – wie nach dem von Rot-Rot blockierten Vorstoß im Landtag versprochen! Vor zwei Jahren bestimmten die...
12.09.2015 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
11.07.2015 | Andere
Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu...
06.09.2014 | Kommunalabgaben
Unserer Kandidaten stellen sich vor: Péter Vida - der Anwalt der Bürger Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zur Landtagswahl an....
27.08.2014 | Kommunalabgaben
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden im Falle eines Landtagseinzuges eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes beantragen. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben...
07.04.2014 | Andere
Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde ist erfolgreich. Am vergangenen Wahlsonntag stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für das durch die Borkwalder Notgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte...
02.04.2014 | Andere
Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erlebt sein Comeback. Wie schon in Bernau findet am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid zu demselben Thema in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) statt. Die Borkwalder Notgemeinschaft, Mitglied im Dachverband BVB / FREIE...
21.10.2013 | Kommunalabgaben
Die Wählergruppe der Unabhängigen Bernau, Mitglied im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER, konnte am vergangenen Sonntag einen großen Erfolg erringen. Mit 94,6% stimmte die überwältigende Mehrheit der Wähler für den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
03.08.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
BVB / FREIE WÄHLER kämpft gegen die geplante Krankenhausschließung in Wittstock/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Ab dem 1. August 2025 wird im Landkreis Dahme-Spreewald eine pauschale Karenzzeit von zehn Minuten im Schülerverkehr eingeführt. Diese Zeit wird bei der Bewertung der Wartezeit auf den Schulbus angerechnet – mit weitreichenden Folgen: Wartezeiten von bis zu zwei...
25.07.2025 | Bürgerinitiativen, Landtag Brandenburg, Umwelt, Windkraft
Neues Gesetz zur Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden ist Demokratieabbau pur – Regierung will Mitsprache der Bürger eindämmen
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