Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
Straßenausbau
Bürgerbeteiligung: Überraschung in Birkholzaue!
„Überraschung“ in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger, und die wollen nicht das, was Politiker behaupten Mit einem "überraschenden" Ergebnis ging die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue zu Ende. Wie bereits bekannt, wollte die...
Bernau: Anlieger beim Straßenausbau entlasten
Antrag der Unabhängigen in SVV Bernau: Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden Wir setzen uns weiter auf lokaler Ebene für gerechtere Kommunalabgaben ein – wie nach dem von Rot-Rot blockierten Vorstoß im Landtag versprochen! Vor zwei Jahren bestimmten die...
Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben beantragt
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung
Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu...
Péter Vida – der Anwalt der Bürger
Unserer Kandidaten stellen sich vor: Péter Vida - der Anwalt der Bürger Am 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zur Landtagswahl an....
BVB / FREIE WÄHLER für Novellierung des Kommunalabgabengesetzes
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden im Falle eines Landtagseinzuges eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes beantragen. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben...
Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde erfolgreich
Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde ist erfolgreich. Am vergangenen Wahlsonntag stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für das durch die Borkwalder Notgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte...
Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau: jetzt auch in Borkwalde
Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erlebt sein Comeback. Wie schon in Bernau findet am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid zu demselben Thema in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) statt. Die Borkwalder Notgemeinschaft, Mitglied im Dachverband BVB / FREIE...
Bernauer Bürgerentscheid erfolgreich
Die Wählergruppe der Unabhängigen Bernau, Mitglied im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER, konnte am vergangenen Sonntag einen großen Erfolg erringen. Mit 94,6% stimmte die überwältigende Mehrheit der Wähler für den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Landrat von Ostprignitz-Ruppin düpiert: Wahl der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung bleibt gültig
Stimmenstreichung zulasten von BVB / FREIE WÄHLER wird wieder aufgehoben – Rücktrittsforderung gegen SPD-Landrat Ralf Reinhardt

Schöne Winterferien
Wir wünschen euch schöne Winterferien und viel Kraft fürs zweite Schulhalbjahr!

Bundestagswahl: Mit beiden Stimmen FREIE WÄHLER!
Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.