Tag Suche : Verfassung

Pressekonferenz vom 21.03.2017

Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten (mehr …)

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22.03.2017

Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit

BVB / FREIE WÄHLER erringt Erfolg vor Landesverfassungsgericht – Gericht stellt mehrfachen Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit fest BVB / FREIE WÄHLER hat das Organklageverfahren gegen den Landtag Brandenburg in wesentlichen Punkten gewonnen. ...

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22.07.2016

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Ob Gericht oder Verfassung: RBB bleibt stur und lädt BVB / FREIE WÄHLER zur Wahlarena nicht ein

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16.08.2019
RBB verliert jedes Maß – Sender will BVB / FREIE WÄHLER-Berichterstattung über gerichtlichen Beschluss verbieten

15.08.2019
BVB / FREIE WÄHLER gewinnt gegen RBB – Verwaltungsgericht erlässt Einstweilige Anordnung

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14.08.2019
BVB / FREIE WÄHLER wählte Landesvorstand neu

10.08.2019