Tag Suche : Verfassung

Pressekonferenz vom 21.03.2017

Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten (more…)

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22.03.2017

Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit

BVB / FREIE WÄHLER erringt Erfolg vor Landesverfassungsgericht – Gericht stellt mehrfachen Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit fest BVB / FREIE WÄHLER hat das Organklageverfahren gegen den Landtag Brandenburg in wesentlichen Punkten gewonnen. ...

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22.07.2016

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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07.06.2019