Enttäuschende Antwort auf Kleine Anfrage: Landesregierung muss Möglichkeiten zu Zinseinsparungen endlich nutzen Die Antwort der Landesregierung auf eine detaillierte Anfrage zur Schuldenstrategie des Landes Brandenburg (Kleine Anfrage Nr. 783 von Péter Vida, BVB /...
Zinsen
BVB / FREIE WÄHLER mit Fragenkomplex zur Schuldenstrategie der Landesregierung – Weiteres Schweigen des Finanzministers ist inakzeptabel
BVB / FREIE WÄHLER fordert Auskunft zur Struktur der Landesschulden - Anregungen in Haushaltsdebatte blieben ohne Reaktion der Landesregierung Nachdem der Finanzminister in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt des Landes 2015/2016 trotz zweimaligen...
Landesregierung lässt niedrige Zinsen ungenutzt
Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Hört auf die Mütter! Hört auf mit der Wehrpflicht!
Die aktuelle Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht lässt einen staunend zurück und man fragt sich unweigerlich: „Was ist passiert?“
Sondervermögen gezielt für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und medizinische Versorgung nutzen
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine zielgerichtete und nachhaltige Verwendung der erwarteten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ein. In allen Städten und Gemeinden werden die Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER konkrete Initiativen und...
Beitragsexplosion bei Krankenkassen stoppen: Bürgerversicherung jetzt!
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erhöhen erneut ihre Beiträge. Im Laufe des Jahres 2025 haben nahezu alle Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,9 Prozent angehoben – höher als ursprünglich prognostiziert. Besonders Betriebskrankenkassen...