Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen
Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um Flüchtlinge zu kritisieren.
Der Hauptteil seiner Rede konzentriert sich auf die Möglichkeiten, die sich dem Land bieten, aber von der Landesregierung nicht genutzt werden. Die historisch niedrigen Zinsen geben dem Land die Möglichkeit, in den kommenden Jahren dringend notwendige Maßnahmen durchzuführen, ohne hierfür eine hohe Zinsbelastung in Kauf nehmen zu müssen. Denn aktuell gibt es Darlehen für das Land praktisch zum Nulltarif. Die Inflationsrate liegt sogar über den üblichen Zinssätzen. Das Land würde also kaufkraftbereinigt weniger zurückzahlen, als es jetzt an Darlehen erhält. Aus Sicht der Marktwirtschaft ist dies eine Einladung zur Investition.
I
nvestiert in sinnvollere Projekte als den BER ergäbe sich ein doppelter Nutzen. Ob Straßenbau, Sanierung öffentlicher Gebäude oder Bildung – viele Kosten kommen in den nächsten Jahren ohnehin auf das Land zu. Werden diese Maßnahmen früher durchgeführt kann das Land in vielen Fällen Geld sparen oder bereits früher von den Vorteilen dieser Investitionen profitieren.
Auch die vorhanden Schulden sollten in längerfristige Verbindlichkeiten umgeschichtet werden. So könnte man die niedrigen Zinsen für einen längeren Zeitraum sichern und die Zinskosten in der Zukunft senken.
Die Landesregierung besteht weiterhin auf einem „ausgeglichenen Haushalt“. Real gibt es diesen jedoch ohnehin nicht. Allein in diesem Jahr in einem Schattenhaushalt Verbindlichkeiten von über 800 Mio. Euro für den bei den Banken nicht kreditwürdigen BER aufgenommen (Kredit über 409 Mio. und Bürgschaft über 407 Mio. Euro). Die selbst auferlegte vorfristige Schuldenbremse ist daher nichts als ein inhaltsloser Werbegag. Leider wird der Haushalt von der Rot-Roten Mehrheit voraussichtlich ohne Änderungen durchgesetzt.
Redebeitrag Péter Vida auf RBB
Redebeitrag Péter Vida zur 3. Lesung des Haushalts auf RBB
Brandenburger Milliardenhilfe für BER – Artikel der PNN vom 13.06.2015
