Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne uns
Gemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte Rot-Rot diese Kommission zu verhindern. Doch da BVB/FREIE WÄHLER, Grüne und CDU zusammen arbeiteten, konnten SPD und Linke die Kommission nicht unterdrücken. Denn gemeinsam haben wir die nötige Anzahl von Abgeordneten.
Auch der Versuch, einen Keil zwischen die Opposition zu treiben, indem uns als Gruppe die Mitarbeit an Enquete-Kommissionen verweigert wird, war vergeblich. Denn wir unterstützen die Kommission trotzdem.
Die rot-rote Koalition stellte fest, dass sie die Kommission nicht verhindern kann. Also machte sie einen Kurwechsel um 180°, stützte plötzlich die Enquete-Kommission und setzte sich dank der Mehrheit selbst an die Spitze. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Rot-Rot als früherer Blockierer nun die Kommission leitet, wir als Initiatoren hingegen nicht teilnehmen dürfen. Doch letzteres kann sich ja noch ändern…
Die Zukunft im Ländlichen Raum ist für das ländlich geprägte Brandenburg ein wichtiges Thema. Dies betonte Péter Vida in seiner Rede. Die Landesregierung soll aufhören, mit der Begründung, die Bevölkerung würde ohnehin abnehmen, die Infrastruktur zusammenzustreichen. Denn genau dieser Wegfall an sozialer Infrastuktur ist einer der Hauptgründe, warum die Menschen die ländlichen Regionen verlassen. Sie verschärft damit das Problem nur.
Landtag setzt Enquete-Kommission ein – Brandenburg erforscht die Landflucht – Artikel auf RBB
