Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein
Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde zum Thema, die CDU einen Entschließungsantrag, die Kürzungen zurückzunehmen.
Hierzu nahm für BVB / FREIE WÄHLER Christoph Schulze mit einer Rede und einer Kurzintervention Stellung. Er bekräftigte unsere Ablehnung zu den Stellenkürzungen und wie darauf hin, dass inzwischen verfassungsmäßig garantierte Rechte zur Disposition stehen. Die Pläne der Landesregierung laufen darauf hinaus, zwei Amtsgerichte komplett zu schließen. Ebenso ignorierte die Landesregierung den bundeweit einmalige Protest der Richter. Zu Hunderten waren sie vor einigen Tagen zum Landtag gezogen.
Da es Minister Woidke trotz Einladung nicht für nötig erachtet hatte, bei der Demonstration de Richter anwesend zu sein, überreichte ihm Christoph Schulze persönlich im Namen des Vorsitzenden des Richterbundes ein „Erinnerungsgeschenk“.
Die Fraktionen von Rot-Rot und die Landesregierung blieben jedoch bei ihrer Meinung: Es gebe genug Richter, da wäre Potential zu Stelleneinsparungen. Dass die Verfahrensdauer schon jetzt zu lang ist und aufgrund der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge auch die Zahl der Prozesse um Asyl steigen wird, interessierte Rot –Rot nicht.
Trotz der Forderung aus der gesamten Opposition, die Kürzungen zu überdenken verhinderte die Rot-Rote Mehrheit im Landtag, dass die Personaldecke der Justiz erhalten bleibt. Damit werden rund 100 Richterstellen weggekürzt und die Bevölkerung Brandenburgs muss sich darauf einstellen, auch in Zukunft weit länger als in anderen Bundesländern auf Gerichtsurteile warten zu müssen.
