Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt
Auf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung und Kreisfusionen nur nach erfolgreichem kreislichem Bürgerentscheid ab. Einmal mehr zeigte sich das doppelte Spiel der Landesregierung.
Schon vor zwei Monaten wurden von Vertretern der Koalition die Zielvorgaben der Kreisgebietsreform in der Presse verkündet. Mindestgrößen der Landkreise von 175.000 Einwohnern wurden genannt. „Die Kreisgebietsreform muss kommen. Alles andere muss man anpassen.“ äußerte sich Daniel Kurth (SPD) gegenüber der Presse.
In der Landtagsdebatte vom 11.06.2015 redet Innenminister Schröter (SPD) nun stattdessen von einem im Gange befindlichen „offenen Dialog“ und einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Es sei noch nichts entschieden. Es gebe nicht einmal einen Entwurf. Daher müsse der Landtag auch nicht informiert werden. Zudem sei das ja schon passiert. Dass aber bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte nicht erhalten werden könnten, sei klar.
Während also von einem offenen Prozess geredet wird, stehen die entscheidenden Eckpunkte schon fest.
BVB / FREIE WÄHLER zeigt Unverständnis, warum die Koalition Angst vor einer verbindlichen Mitbestimmung eben jener Landkreise hat, die die Reform umsetzen müssen. Wir bleiben dabei: jeder Landkreis, der sich territorial verändern soll, soll jeweils für sich einen kreisweiten Bürgerentscheid durchführen.
In der Frage nach den Bürgerentscheiden sprang Frau Nonnemacher (Grüne) der Landesregierung zur Seite. Die Bürger auf Kreisebene über Fusionen der Landkreise zu befragen? Nein, da dürfe nur der Landtag entscheiden!
Die CDU kündigte an, dass sie stattdessen eine Bürgerbefragung auf Landesebene fordern würde und lehnte daher unseren Antrag auf verpflichtende Bürgerentscheide in den Landkreisen zu den Kreisfusionen ab. Wir werden diesen Vorschlag unterstützen, sind jedoch schon jetzt überzeugt, dass Rot-Rot mit einer neuen Begründung versuchen wird, auch dieses Vorhaben zur echten Bürgebeteiligung zu verhindern.
Endergebnis: Rot-Rot blockiert den Antrag auf Information des Landtags über die Vorhaben der Kreisgebietsreform. SPD, Linke, Grüne lehnen die Bürgerentscheide zu Kreisfusionen ab. Die CDU will sie als Befragung auf Landesebene. Beide Anträge werden damit abgelehnt.
Wir sind der Überzeugung, dass die räumlichen Zumutbarkeitsgrenzen für die Bürger erreicht sind. Solange keine fundierte Analyse der angeblichen Vorteile der Gebietsreform 2003 vorliegt, kann logisch keine neue folgen. Außerdem sind ohnehin keine Einsparungen zu erwarten. Vielmehr wird die kommunale Identifikation und Bürgernähe erheblich geschwächt.
Interview zur Kreisgebietsreform (ab 48:20) auf RBB
Antrag Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung
Entschließungsantrag Kreisfusionen nur nach erfolgreichem Bürgerentscheid