Dr. Andreas Wolf kämpft in der SVV-Teltow gegen die Erhöhung der Abwassergebühren um 30% – auch Mieter sind betroffen
Liebe Mitbürger,
am 26.4. berät die Stadtverordnetenversammlung von Teltow über die anstehenden Gebührenerhöhungen um bis zu 30%. Die rechtswidrig (Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Rückwirkung – nach 25 Jahren kann man keine Nachforderungen mehr stellen) erhobenen Beitragsnacherhebungen für Alt- und Neuanschließer wurden teilweise zurückgezahlt. Diese verjährten Beiträge will der WAZV nun über Gebührenerhöhungen (Schmutzwasser) von bis zu 30% erneut abkassieren gemäß den Vorgaben des Landes Brandenburgs. Damit wird es neue Klagewellen geben, die Frage ist nur, ob alle betroffen sind oder nur die Nacherhobenen. Und glauben Sie mir, auch Mieter zahlen über ihre Miete die zu Unrecht erhobenen Beiträge indirekt mit – nicht nur Grundstücksbesitzer.
Die Entscheidung zur Gebührenerhöhung wird in den Gemeindevertretungen von Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal getroffen. Eine Diskussion/Meinungsbildung findet dann im WAZV nicht mehr statt. Daher können Sie jetzt nur in der SVV in Teltow und fragen, warum Teltow weiterhin wohl Unrecht begehen will auf Kosten der Bürger. Wir fordern Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge. Den Schaden kann sich der WAZV oder die Stadt als Eigentümer des WAZV vom Land Brandenburg holen. Aber Teltow versucht SPD-treu die Meinung der Landesregierung durchzusetzen und erneut die Bürger wohl rechtswidrig zur Kasse zu bitten. Ich verspreche Ihnen, sollte ich als Bürgermeister gewählt werden, zu versuchen, diese Belastung für die Bürger per Klagen abzuwehren, so dass nicht die Menschen vor Ortürger ständig klagen müssen. Denn: Viele können gar nicht direkt klagen, sondern bekommen einfach eine Mietserhöhung.
Ihr Dr. Andreas Wolf
BFB Teltow
BVB/Freie Wähler
