Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Roxana Trasper kandidiert als Bürgermeisterin von Senftenberg
Am 18. September findet die Bürgermeisterwahl für Senftenberg samt den dazugehörigen Ortsteilen statt. Für die örtliche Wählergruppe von BVB / FREIE WÄHLER stellt sich Roxana Trasper zur Wahl um das Amt des Stadtoberhauptes. Die 40-Jährige ist in Senftenberg...
Fürstenwalde: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rudolph deutlich gescheitert
Der von CDU, SPD, Linke und FDP auf den Weg gebrachte Abwahlantrag gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) ist gescheitert. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt. Ein Bürgerentscheid ist damit vom Tisch....
Fürstenwalde: Kritik an Landkreis Oder-Spree zum Disziplinarverfahren pünktlich zum Abwahlantrag
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Zeitpunkt und Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph deutlich. Der Landkreis Oder-Spree informierte – nach zwei Jahren Prüfung – vergangene Woche die Fürstenwalder...
Aktuelles
Thilo Christiansen: Neuer Sprecher für Tourismus
Thilo Christiansen aus Lübbenau/Spreewald (OSL) ist unser neuer Sprecher für Tourismus im Landesbeirat. Als ausgebildeter Hotelbetriebswirt sowie langjähriger Stadtverordneter im staatlich anerkannten Erholungsort Lübbenau im Spreewald ist das Thema Tourismus und...
Barbara Rohsmeisl: Neue Sprecherin für Medien
Barbara Rohsmeisl kommt aus Buckow (Märkische Schweiz) und bringt sich im Landesbeirat als Sprecherin für Medienpolitik ein. Ihr Ziel: einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der transparent, bürgernah und vertrauenswürdig ist. Als ehemalige Mitarbeiterin im...
Bürgermeisterwahl in Panketal: Christiane Herrmann kandidiert für BVB / FREIE WÄHLER
Christiane Herrmann tritt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 19. April in Panketal als Kandidatin von BVB / FREIE WÄHLER an. Die 57-jährige Stadt- und Regionalplanerin bringt langjährige Erfahrung aus Planung und Kommunalpolitik mit und möchte ihre fachliche...