Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Fürstenwalde: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rudolph deutlich gescheitert
Der von CDU, SPD, Linke und FDP auf den Weg gebrachte Abwahlantrag gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) ist gescheitert. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt. Ein Bürgerentscheid ist damit vom Tisch....
Fürstenwalde: Kritik an Landkreis Oder-Spree zum Disziplinarverfahren pünktlich zum Abwahlantrag
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Zeitpunkt und Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph deutlich. Der Landkreis Oder-Spree informierte – nach zwei Jahren Prüfung – vergangene Woche die Fürstenwalder...
Aktuelles
Wir wünschen eine schöne Adventszeit
Das Licht im Advent erfüllt uns mit Hoffnung. Die vorweihnachtliche Zeit gibt uns allen die Muße, neue Kraft zu sammeln… für unsere Arbeit an den Menschen und mit den Menschen . In einer Zeit vieler Entscheidungen , die die Menschen leider nicht immer in den...
Christopher Teschner ist neuer Sprecher für Ländliche Entwicklung
Christopher Teschner kommt aus Plattenburg und engagiert sich im Landesbeirat als Sprecher für Ländliche Entwicklung. Sein Fokus liegt darauf, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen Brandenburgs zu schaffen. Seine Schwerpunkte: 🚧 Infrastruktur stärken –...
Reform des Rundfunks? Wir sagen: Zu wenig!
Die Länder wollen dem neuen Reformstaatsvertrag zustimmen. Doch: Die wirklichen Probleme werden nicht gelöst. Die Skandale der letzten Jahre – besonders beim RBB – bleiben ohne echte Konsequenzen. Statt echter Transparenz und Kontrolle gibt es nur Programm-Kürzungen...