Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Fürstenwalde: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rudolph deutlich gescheitert
Der von CDU, SPD, Linke und FDP auf den Weg gebrachte Abwahlantrag gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) ist gescheitert. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt. Ein Bürgerentscheid ist damit vom Tisch....
Fürstenwalde: Kritik an Landkreis Oder-Spree zum Disziplinarverfahren pünktlich zum Abwahlantrag
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Zeitpunkt und Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph deutlich. Der Landkreis Oder-Spree informierte – nach zwei Jahren Prüfung – vergangene Woche die Fürstenwalder...
Aktuelles
Heiligengrabe verdient Sachpolitik statt parteipolitischer Stimmungsmache
Mit großem Befremden nimmt BVB / FREIE WÄHLER Ostprignitz-Ruppin die jüngste Stellungnahme der CDU-Wittstock zur Gemeinde Heiligengrabe zur Kenntnis. Wer versucht, Bürgermeister Karl-Friedrich Schült nach nur drei Jahren Amtszeit für sämtliche Herausforderungen der...
Manuel Pape – Landesbeiratssprecher für Migration und Integration
Manuel Pape steht für eine Integrationspolitik, die Menschen zusammenbringt und Chancen eröffnet. Integration gelingt dort, wo Menschen die deutsche Sprache lernen, Arbeit finden und Teil ihrer Nachbarschaft werden. Deshalb setzen wir auf konkrete Unterstützung statt...
Bürgermeisterwahl Wusterhausen/Dosse: Achtungserfolg für Ulrike Skambraks
BVB / FREIE WÄHLER Wusterhausen holt drei Monate nach Gründung starke 36% Mit einem Achtungserfolg für BVB / FREIE WÄHLER ist die Bürgermeisterwahl in Wusterhausen/Dosse zu Ende gegangen. Ulrike Skambraks erzielte 36% der Stimmen. Damit wird sie zwar nicht neue...