Unsere Ziele
Welche grundlegenden Ziele stehen im Mittelpunkt der Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER?
Bürgerbeteiligung
Wir wollen Bürger- und Volksentscheide vereinfachen. Zudem wollen wir die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen stärken, damit die Bürger vor Ort mehr Entscheidungen selbst treffen können. So wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen Entscheidungen zu treffen. Oder Fehlentscheidungen der Politik mit direktdemokratischen Mitteln zu korrigieren.
Bürgernähe
Wir sind der Kümmerer vor Ort für die alltäglichen Probleme der Bürger. Ziele wie Erhalt der grundlegenden Infrastruktur, die Bezahlbarkeit des Lebens und sozialer Frieden stehen daher bei uns im Mittelpunkt. Von Ideologie oder Lobbys getriebenen staatlichen Vorhaben stehen wir hingegen kritisch gegenüber.
Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg
Wir wollen, dass grundlegende soziale und technische Infrastruktur auch im ländlichen Raum flächendeckend zur Verfügung steht. Angefangen von Kitas und Schulen über ärztliche Versorgung, Straßen und ÖPNV. Denn nur so lässt sich das in der Landesverfassung gesetzte Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land erreichen.
Konkrete Beispiele
- Erleichterungen für Volksbegehren
- Beitragsfreie Kitas
- Kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium
- Unterstützung der Mobilität für Schüler durch kostenfreie VBB-Tickets
- Stärkung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten
- Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten
- Flächendeckender, barrierefreier und attraktiver ÖPNV in Brandenburg
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
- Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs gegen Unterfinanzierung der Kommunen
- Strikte Ablehnung einer dritten Start- und Landebahn am BER
- Sozial verträgliche Kommunalabgaben, Abschaffung der Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten
- konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik
- Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge durch das Land
Eine detaillierte Übersicht über unsere Ziele in einzelnen Themenbereichen finden Sie in unserem Wahlprogramm!
WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2024
Aktuelles
Wortbruch bei Energiewende: BVB / FREIE WÄHLER fordert im StromVKG Standortgarantie für die Lausitz statt „Südbonus“
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den von der Bundesregierung geplanten „Südbonus“ im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zulasten der Brandenburger Lausitz. Die geplanten Regelungen stellen einen gewaltigen Wortbruch dar. Das Schweigen der Brandenburger SPD- und...
Ingo Peschke: Landesbeiratssprecher für Europa
Ein Kontinent und eine Idee, Frieden und sozialer Wohlstand für die Völker Europas 450 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union vereint, Ziel muss es sein in einem gemeinsamen Lebensraum die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und finanziellen Fragen des...
Heiligengrabe verdient Sachpolitik statt parteipolitischer Stimmungsmache
Mit großem Befremden nimmt BVB / FREIE WÄHLER Ostprignitz-Ruppin die jüngste Stellungnahme der CDU-Wittstock zur Gemeinde Heiligengrabe zur Kenntnis. Wer versucht, Bürgermeister Karl-Friedrich Schült nach nur drei Jahren Amtszeit für sämtliche Herausforderungen der...