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Verkleinert den Landtag!

19.10.2014 | Andere

Seit der Wende hat sich die Bevölkerung Brandenburgs von über 2,6 Millionen Einwohnern auf rund 2,45 Millionen Einwohner reduziert. Die Demographen rechnen mit einer weiten Schrumpfung. Nicht nur dies, auch die Zuschüsse für die neuen Bundesländer reduzieren sich Jahr für Jahr, und einige misslungene Großprojekte belasten den Landeshaushalt zusätzlich. Neue Kredite aufzunehmen ist keine dauerhafte Lösung. Dies alles setzt Brandenburg unter einen massiven Spardruck, der bei den Bürgern bereits schmerzlich zu spüren ist. Sei es bei der zusammengestrichenen Polizei, in den personell unterbesetzten Schulen oder auf den immer schlechter instandgehaltenen Straßen.

An einem Posten ging der Rotstift der Landesregierung bisher jedoch spurlos vorüber: Dem Landtag selbst! Statt dessen wurden die Diäten in einer Reform erst kürzlich kräftig erhöht. Und dank geschrumpfter Bevölkerung kommen inzwischen nur noch 27.835 Einwohner auf jeden der 88 Abgeordneten. Andere Bundesländer kommen mit wesentlich weniger Abgeordneten pro Einwohner aus. Etwa das ebenfalls ländlich gepägte Schleswig-Holstein, das trotz größerer Einwohnerzahl von 2,8 Millionen mit nur 69 Abgeordneten im Landtag auskommt.

Eine Reduktion beispielsweise von 88 Abgeordneten auf 66 Abgeordnete würde Brandenburg monatlich etwa eine viertel Million Euro sparen, ohne dass dies den Betrieb im Landtag einschränken würde oder die Bürger Brandenburgs diese Einsparungen auch nur negativ spüren würden. Wir werden daher einen Antrag stellen, die Anzahl der Abegeordneten in der nächsten Legislaturperiode zu senken. Zudem fordern wir Presse und Bürger auf, die Reaktionen auf den Antrag und das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier genauestens zu beobachten. Jeder kann daraus seine eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen, ob die Prioritäten der Abgeordneten bei ihren Posten oder den Bürgern liegen.

Verkleinerung Landtag

Erschienen in der Märkische Online-Zeitung – Landesteil Seite 1 vom 16.10.2014

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