Willkür bei der Auftragsvergabe in Brandenburg beenden – Einhaltung muss von Kommunalaufsicht durchgesetzt werden
In Brandenburg wird bei kommunalen Projekten oft nicht ausgeschrieben. Bestes Beispiel hierfür ist Teltow: Der Bürgermeister vergab beim Bau der wegen Kostenüberschreitungen und Bauverzögerungen bekannten Marina nach Gutdünken Aufträge von bis zu 450.000 Euro ohne Ausschreibung. Eigentlich sind ab 100.000 Euro Ausschreibungen vorgeschrieben, doch das wird unter den Augen der Kommunalaufsicht ignoriert. Dr. Andreas Wolf, Stadtverordneter aus Teltow, kritisierte das Verhalten des Bürgermeisters scharf.
Péter Vida forderte auf der Pressekonferenz vom 15.08.2017, dass die Pflicht zu Ausschreibungen zukünftig einzuhalten ist. Die Kommunalaufsicht muss diese durchsetzen. Zudem soll die Schwelle, ab der eine Ausschreibung zu erfolgen hat, auf 50.000 Euro gesenkt werden.
Presseecho:
RBB – Brandenburg aktuell vom 15.08.2017
RBB – Brandenburg aktuell vom 23.08.2017
