Intervention von BVB / FREIE WÄHLER weist auf rechtswidrige Maßnahmen bei Abwahl der Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz hin – Wahl verschoben
In Märkisch-Buchholz (Dahme-Spree) will der französische Energiekonzern „Engie“ Gas fördern. Bei der Lagerstätte handelt es sich um sogenanntes Sauergas mit einem sehr hohen Anteil an toxischem Schwefelwasserstoff. Der Gasreinigungsanlagen-Prototyp, der das geförderte Gas nutzbar machen soll, würde im Naturpark und Landschaftsschutzgebiet liegen, ebenso die drei Bohrungen samt der zur Anlage führenden Pipeline. Zudem werden durch die Förderung eine Verschmutzung des Grundwassers sowie gesundheitliche Gefahren befürchtet.
Ein großer Teil der ansässigen Bevölkerung lehnte daher die geplante Förderung ab. Sie organisierte sich unter anderem in der Interessengemeinschaft „Bürger in Bewegung…“. Drei Vertreter der Interessengemeinschaft – Ralf Irmscher, Jörg Riemenschneider und René Altreuther – sprachen hierzu auch auf der Pressekonferenz der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER vom 24.11.2015.
Auch die aktuelle Bürgermeisterin von Märkisch-Buchholz, Bianca Urban, stand dem Projekt der Gasförderung vor ihrer Wahl ablehnend gegenüber. Nach der Wahl machte sie jedoch eine komplette Kehrtwende und unterstützte plötzlich das Projekt, was viele Bürger sehr enttäuschte. Einige Bürger beantragten ein Abwahlbegehren, dem im September 2015 35 % der Wahlberechtigten zustimmten. Die eigentliche Abwahl sollte am 22.11.2015 stattfinden.
Daraufhin setzte sich von außen eine erstaunliche Koalition von Kräften für die parteiunabhängige Bürgermeisterin ein. Nicht nur der Energiekonzern Engie scheute keine Kosten und pflasterte den kleinen Ort mit Plakaten für die Bürgermeisterin voll, auch SPD, Linke, Grüne und CDU sprachen unisono Wahlempfehlungen für Urban aus. Selbst Stefan Loge – als Landrat von Dahme-Spreewald eigentlich zur Neutralität verpflichtet – sprach eine Empfehlung für den Verbleib der Bürgermeisterin aus. Währenddessen wurde eine Schmutzkampagne gegen die Interessengemeinschaft begonnen.
Die Interessengemeinschaft forderte die Möglichkeit zur Briefwahl und verwies auf das Brandenburger Kommunalwahlrecht. Zudem gilt für die Abwahl eine Mindestbeteiligung, und man sollte es den Bürgern beim meist ungemütlichen Wetter Ende November nicht unnötig schwer machen. Doch die Forderung wurde ignoriert. Zwei Tage vor der Wahl richteten sich die Vertreter der Interessengemeinschaft an den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze von BVB/FREIE WÄHLER. Der wiederum fragte beim Landeswahlleiter nach, ob denn dieses Vorgehen einer verweigerten Briefwahl rechtlich zulässig sei. Der Landeswahlleiter verneinte dies energisch und ließ angesichts dieses Verstoßes gegen das Kommunalwahlrecht die Wahl sofort absagen.
Christoph Schulze äußerte sich in der Pressekonferenz kritisch über diesen vermeintlichen „Fehler“. Dass trotz monatelanger schriftlicher Anfragen zu dem Thema seitens der Interessengemeinschaft „Bürger in Bewegung“ an einem rechtswidrigen Vorgehen festgehalten wurde, hält er nicht für einen Zufall, sondern für einen „Joker“, mit dem man die vermutlich erfolgreich verlaufene Abwahl anschließend für unrechtmäßig erklärt hätte. Somit hätte man die Bürger frustriert und, ein zweiter Wahlgang wäre mit höherer Wahrscheinlichkeit am Quorum gescheitert.
Péter Vida hierzu: „BVB / FREIE WÄHLER wird auch weiterhin den Schutz und die Unterstützung von Bürgerentscheiden hochhalten. Zudem werden wir den unabhängigen Bürgerinitiativen sowohl im als auch außerhalb des Landtags zur Seite stehen und dies nicht nur mit Worten.“
Presseecho:
Abwahl von Bürgermeisterin: Initiative beklagt Wahlbetrug – Berliner Zeitung 24.11.2015
Freie Wähler: Versuchter Wahlbetrug in Märkisch Buchholz – Lausitzer Rundschau 25.11.2015
Sauer wegen Sauergases – Neues Deutschland 25.11.2015