Rot-Rot-Grüne Windkraft-Politik wird bei Eröffnungsveranstaltung des Volksbegehrens heftig kritisiert
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Der Raum war zu klein, um alle Gäste zu fassen – die Journalisten saßen am Ende im Flur
Am 09.01.2016 fand in Potsdam die Eröffnung des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ statt. Erster Redner war der Vorsitzende der Volksinitiative, Thomas Jacob. Er beschrieb den schwierigen, nun fast ein Jahrzehnt andauernden Kampf der zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen. Anfangs ignoriert oder diffamiert wuchs die Bewegung von 10 auf nun über 80 Bürgerinitiativen und kann inzwischen von der Politik nicht mehr ignoriert werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zahl der Stimmen beim Volksbegehren erreicht wird.
Zweiter Redner war Dr. Fritz Varenhold, Vorsitzender der Deutschen Wildtier Stiftung und von 1991 bis 1997 Umweltsenator von Hamburg (SPD). Er kritisierte vor allem den mangelnden Schutz bedrohter Tierarten. So suchen die bedrohten Schreiadler ihr Futter in einem Radius von 6 km um ihre Nester auf einer Fläche von über 100 km². Dementsprechend wurde von den Vogelkundlern im Helgoländer Papier übereinstimmend ein entsprechender Sicherheitsabstand von 6 km zu den Nestern gefordert. Was aber von den Landesregierungen einfach ignoriert wird. In Brandenburg willigt man dem Schreiadler nur 3 km Sicherheitsabstand und damit eine Fläche von nur rund 28 km² zu.
Dr. Fritz Varenhold, Vorsitzender der Deutschen Wildtier Stiftung
Ebenso wird der Rote Milan den geplanten Ausbau der Windkraft vermutlich nicht überleben. Als gelegentlicher Aaßfresser wird er von den erschlagenen Vögeln und Fledermäusen unter den Windkraftanlagen angezogen und endet dabei selbst oft an deren Rotoren. Beide Arten waren schon bei der Kürzung der Abstandskriteren 2012 in Brandenburg rückläufig. Unser Antrag auf Überprüfung und Anpassung der Tierökologischen Abstandskriterien wurde im Mai 2015 von Rot-Rot abgelehnt, die Grünen enthielten sich.
Besonders kritisierte Dr. Varenholt in seinem Vortrag das Verhalten der Grünen. Denn in den Bundesländern mit Freigabe von Waldgebieten für die Bebauung mit Windkraftanlagen erfolgte dies stets unter Grüner Regierungsbeteiligung oder mit Unterstützung der Grünen.
Auch im Publikum waren trotz allgemeiner Einladung an alle nur zwei Landtagsparteien nicht vertreten: Die Linke und die Grünen. Einzige Reaktion letzterer im Internet: Gejammer, dass mit den Abstandkriterien der Massenausbau der Windkraft nicht möglich sei.
Dass der von SPD, Linke und Grünen angepriesene Massenausbau der Windkraft ohnehin keinen Sinn macht, zeigte Dr. Nikolai Ziegler in seinem Vortrag. Das Hauptproblem: Die nicht steuerbare, wetterabhängig extrem schwankende Einspeisung. Bei niedrigen Windgeschwindigkeiten liefern die Windkraftanlagen praktisch keinen Strom, egal wie viele man baut. Bei starkem Wind überfluten sie hingegen schon jetzt das Netz mit weit mehr Strom als benötigt wird.
Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) ergänzte später in ihrer Rede, dass 4.600 MW ausreichen, um Berlin und Brandenburg selbst zu Zeiten mit Spitzenverbrauch zu versorgen. Tatsächlich stehen jedoch bereits 2015 über 5.600 MW installierte Windkraft-Leistung in Brandenburg. Wie wir bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 412 erfuhren: Die Landesregierung hat kein Konzept, und keine Antwort auf die Frage, wie die Überschüsse bei starkem Wind sinnvoll genutzt werden sollen. Was beweist, dass es nur um Subventionen geht, nicht um die Produktion nachgefragter Güter.
Auch unsere Nachbarstaaten Polen und die Tschechische Republik wollen die periodische Schwemme deutschen Windstroms nicht. Sie riegeln mit Phasenreglern ab, um eine Überlastung ihrer Netze zu verhindern. Andere Staaten wie die Niederlande nehmen den Strom nur zum Nulltarif oder zu negativen Preisen, erhalten also noch Geld für die Abnahme überschüssigen Stroms, was die deutschen Verbraucher über die EEG-Subventionen finanzieren.
Doch oft reicht es nicht einmal mehr, den Strom an Nachbarländer zu verschenken. Immer häufiger müssen die Windräder zur Sicherung des Netzes abgeschaltet werden. Die Betreiber bekommen ihre Subvention dennoch. Gemäß § 15 EEG wird berechnet, wie viel Strom sie ohne Abschaltung produziert hätten. Der fiktive, nie produzierte „Phantomstrom“ wird wieder vom Verbraucher über die EEG-Umlage bezahlt. Somit ist bestehende Überkapazität für die Betreiber kein Grund, auf den Bau weiterer Windkraftanlagen zu verzichten.
Spricht man diese Verschwendung von Geld an, kommen nur Worthülsen als Antwort. Man solle erst einmal abwarten, die Technik würde dann schon irgendwann, irgendwie eine Lösung des Speicherproblems finden. Tatsächlich wird seit Jahrzehnten daran geforscht, ohne dass es brauchbare Ergebnisse gibt. Schlimmer noch: Es sind nicht einmal Wirkmechanismen bekannt, die das Potential hätten in den nächsten Jahrzehnten als effizienter, kostengünstiger Elektroenergie-Speicher im GWh-Bereich zu dienen. „Das größte Problem bei der Energiewende sind die Gesetze der Physik“ hieß es dann auch in einem Vortrag.
Es wurde auch kistenweise Infomaterial an die unterstützenden Bürgerinitiativen und Organisationen verteilt
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