Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht in die letzte Woche.
Mit Infoständen in allen Landesteilen und mehreren Städten und Gemeinden unmittelbar vor den Rathäusern will BVB / FREIE WÄHLER auf den letzten Metern nochmal mobilisieren. So ist die Zahl der Eintragungen in den letzten Wochen merklich angestiegen, zugleich befinden sich weiterhin über 10.000 Briefwahlunterlagen bei den Bürgern zu Hause und wurden noch nicht zurückgeschickt. BVB / FREIE WÄHLER weist darauf hin, dass diese Briefe bis 11. April in den Rathäusern eintreffen müssen. Es wäre tragisch, wenn das Volksbegehren an nicht rechtzeitig zurückgeschickten Unterlagen scheitern würde.
Ebenfalls bis 11. April können sich Bürger in den Rathäusern vor Ort eintragen, um ihre Stimme zählen zu lassen. Am darauffolgenden Tag werden die Vertrauenspersonen auf Einladung der Landespressekonferenz die Ergebnisse des Volksbegehrens mitteilen und bewerten. Die Pressekonferenz findet am 12. April um 09:30 Uhr im Landtag, Raum 2050, Alter Markt 1, 14467 Potsdam statt.
BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, nicht einige wenige dafür bezahlen zu lassen. Infrastruktur ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens
Gerd Kirchner
Dr. Stefanie Gebauer
Péter Vida
Thomas Richter
Dr. Winfried Ludwig
