Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ erreicht nur 45.000 Unterschriften – Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vertrauenspersonen der VI
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Initiatoren des Volksbegehrens wurden die Zahlen zum Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ bekannt gegeben. Für einen Erfolg hätten 80.000 Bürger unterschreiben müssen, erreicht wurden jedoch nur 45.270 Unterschriften.
Hinderlich war, dass eine zentrale Forderunge nach von der Anlagenhöhe abhängigen Mindestabständen durch das Ablaufen der Länderöffnungsklausel nur noch schwer durchsetzbar ist – was die Gegner des Volksbegehrens inhaltlich verdrehten, um der Bevölkerung eine Ungültigkeit des gesamten Volksbegehrens einzureden. Zudem hatte der Ministerpräsident angekündigt, sich für die Bremsung des teuren und unzuverlässigen Windstroms einzusetzen. Auch wenn dem real keine Taten gefolgt sind, wurden sicherlich einige in den Glauben gebracht, die Landesregierung hätte sich des Problems bereits angenommen und das Volk brauche nicht mehr zu reagieren.
Ein großes Problem war auch die finanzielle Ausstattung. Das Volksbegehren musste mit einem Bruchteil des Geldes auskommen, das anderen Volksbegehren zur Verfügung stand. So war es kaum möglich, die Bürger flächendeckend in den betroffenen, meist kleinen Gemeinden zu erreichen. Auch die Verdrossenheit war groß. In einigen stark betroffenen Gegenden war die Beteiligung erstaunlich niedrig. Im Gespräch meinten die Bürger oft, für sie es zu spät, die Orte ohnehin schon von Windrädern umgeben, die mit einer Gesetzesänderung nicht mehr weggehen. Andere meinten, es bringe sowieso nichts – die Regierung mache am Ende ohnehin, was sie wolle.
Daneben gab es, wie bereits bei den vorhergehenden Volksbegehren dieses Jahres, auch einige kleine Probleme, etwa Ämter, die tagelang nicht erreichbar waren oder ihre verstopften E-Mail-Postfächer nicht in den Griff bekamen. Und die daher Anfragen auf Briefwahlunterlagen nicht oder nur mit extremer Verspätung bearbeiteten. In diesem Punkt hat sich leider in den letzten Monaten trotz Beteuerungen nichts gebessert.
Ein Ziel hat das Volksbegehren jedoch erreicht. Das bisher ignorierte Problem rücksichtsloser Standortplanung und der Planung überschüssiger, teurer Windkraftkapazitäten ist nun ein Teil des politischen Diskurses geworden. So hat die Landesregierung bereits Gespräche mit den Initiatoren angekündigt. Und dieses Schaffen von Bewusstsein für das Problem war von Anfang an eines der Hauptziele des Volksbegehrens.
Presseecho:
Katzenjammer bleibt aus – MOZ 07.07.2016
Windkraft-Initiative bereit zu Gesprächen mit Regierung in Potsdam – Lausitzer Rundschau 08.07.2016
Windkraftbranche in Brandenburg verunsichert – MAZ 08.07.2016
Hinweis: Der RBB übertraf sich einmal mehr selbst, indem er in „Brandenburg aktuell“ SPD und Grüne als „Unterstützer“ der Forderungen der Initiative zu Worte kommen ließ und uns ignorierte.
Hintergrund direkte Demokratie in Brandenburg:
Auf Ebene des Landes Brandenburg wurden die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung bisher 42 Mal genutzt. Jedes Anliegen durchläuft dabei 3 Stufen.
Als Erstes müssen in freier Sammlung auf Listen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden („Volksinitiative“). Bei Erreichen der Zahl muss der Landtag über das Anliegen abstimmen. Lehnt dieser ab, kommt es zur zweiten Stufe, dem Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften im Amt oder per zu beantragender Briefwahl verlangt werden.
Nur 8 Volksinitiativen schafften bisher den Sprung zum Volksbegehren, davon allein 4 in den letzten 5 Jahren, ebenso viele wie in den 20 Jahren zuvor. Hierzu gehört auch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“. Von diesen 8 schafften nur 2 das hierbei nötige Quorum. Dies waren „Nachtflugverbot am BER“ und „Stoppt Massentierhaltung!“ – beide ebenfalls in den letzten fünf Jahren. Die direkte Demokratie wird also immer häufiger genutzt.
Die 8 Volksinitiativen, die es bis in die zweite Stufe geschafft haben und deren Stimmenergebnisse
Windkraft – Rettet Brandenburg (2016): 45.000
Stoppt Massentierhaltung! (2016): 104.000
Keine 3. Startbahn am BER (2016): 53.000
Nachtflugverbot BER (2012): 106.000
Keine neuen Tagebaue (2008): 26.000
Gegen Zwangseingemeindung (2004): 37.000
Nein zum Transrapid Berlin-Hamburg (1998): 70.000
Verhinderung des Ausbaus der Havel (1996): 58.000
Bis zur dritten Stufe, dem Volksentscheid, der den Landtag überstimmt und das Anliegen zum Gesetz bzw. Handlungsauftrag der Regierung macht, ist es in Brandenburg bisher noch nicht gekommen.
