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WAZV „Der Teltow“: Gebührensplitting erfolgreich abgewehrt

22.09.2017 | Kommunalabgaben

BVB / FREIE WÄHLER: Man kann etwas zum Besseren verändern und für die Durchsetzung von Recht braucht man keine politischen Mehrheiten!


Altanschließer Teltow: Der Einsatz des Stadtverordneten Dr. Andreas Wolf seit März 2011 zahlt sich aus 

Der WAZV „Der Teltow“ hat am 20.09.2017 final beschlossen, ein geplantes Gebührensplitting für die Schmutzwassergebühren nicht durchzuführen. Dieses hätte für die Bürger, die die rechtswidrige Beitragsnacherhebung (Alt- und Neuanschließer) durch Widerspruch und mit Hilfe der von uns durchgesetzten Musterverfahren erfolgreich abwehren konnten, bedeutet: bis zu mehrere tausend Euro zusätzlich an Gebühren pro Jahr zahlen als die anderen Kunden des WAZV „Der Teltow“ und zwar für alle zukünftigen Jahre samt steigender Kosten.

BFB Teltow hat keinen Hehl daraus gemacht, dass im Falle einer erfolgreichen Bürgermeisterwahl wir dagegen klagen würden. Dies scheint nun endgültig gewirkt zu haben und der WAZV „Der Teltow“ möchte wieder Frieden, so der Verbandsvorsteher. Es wurde daher beschlossen, keine drastische Gebührenerhöhung durch Gebührensplitting, sondern nur eine ca. 2-3-prozentige Erhöhung der Schmutzwassergebühren vorzunehmen. Auch wenn wir diese minimale Erhöhung für rechtlich bedenklich halten, haben wir dem als Kompromiss zugestimmt, da die jährliche Mehrbelastung für einen Durchschnittshaushalt bei ca. 8,37 € liegt. Insofern ein Sieg für unsere Aktivitäten – und dies sogar schon vor der Bürgermeisterwahl. Hoffen wir, dass zukünftig der WAZV „Der Teltow“ sich auf rechtlich korrektem Boden bewegt. Wir werden so oder so wachsam sein.

Diese Entwicklung zeigt, dass es lohnt, sich kritisch und konsequent für die Bürger einzusetzen und die Entwicklung Teltows in gute Bahnen zu lenken.

Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter von Teltow
BFB Teltow & BVB / FREIE WÄHLER

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