AfD ließ Sonderregel im Brandenburger Wahlrecht unbeachtet: Bürgern droht massiver Stimmenverlust im Wahlkreis 24
Eine kaum beachtete Sonderregelung im Brandenburger Wahlrecht droht vielen Bürgern auf die Füße zu fallen, die im Wahlkreis 24 auf den Pakt zwischen Arne Raue und AfD hereingefallen sind. Wie bekannt, stellt die AfD im Wahlkreis Teltow-Fläming II keinen Direktkandidaten und ruft dazu auf, mit der Erststimme den unabhängigen Einzelbewerber Arne Raue und mit der Zweitstimme AfD zu wählen.
Was die Bündnispartner den Wählern verschwiegen haben: Die Zweitstimme all jener Wähler, die Arne Raue per Direktmandat in den Landtag hieven wollen, droht wertlos zu werden. Denn eine kaum beachtete Regel im Brandenburger Wahlrecht besagt Folgendes: Wenn ein unabhängiger Einzelbewerber den Wahlkreis gewinnt, zählen die Zweitstimmen all jener Bürger, die mit der Erststimme den Einzelbewerber gewählt haben, nicht. Das bedeutet: Kreuzt jemand mit der Erststimme Raue und mit der Zweitstimme z.B. SPD, CDU, AfD oder andere an, dann zählt diese Zweitstimme nicht, falls Raue den Wahlkreis gewinnt. Dies sieht § 3 Abs. 2 S. 2, 3 BbgLWahlG ausdrücklich vor.
Den Bürgern, die Raue wählen, droht also die Entwertung ihrer Zweitstimme. Damit ist der von der AfD herbeifantasierte Pakt nichts als die größte Wählertäuschung dieser Landtagswahl. Die Zweitstimmen der Bürger werden am Ende wieder abgezogen, sie verlieren ihre Bedeutung.
Hierzu erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Dass die AfD die Bürger darüber nicht aufgeklärt hat, dass ihnen die Entwertung ihrer Zweitstimme droht, wenn sie Raue wählen, ist besorgniserregend und zutiefst undemokratisch. Wer will, dass seine Stimme nicht entwertet wird, sollte BVB / FREIE WÄHLER wählen.“
Denn die Sonderregelung, wonach die Zweitstimmen (egal für welche Partei sie abgegeben wurden) abgezogen werden, gilt nicht für Kandidaten von Parteien und Vereinigungen, die mit einer Landesliste antreten. Deswegen ruft BVB / FREIE WÄHLER die Bürger im Wahlkreis 24 auf, mit der Erst- und Zweitstimme BVB / FREIE WÄHLER zu wählen. Nur so können sie sicherstellen, dass sowohl ihre Erst- als auch ihre Zweitstimme auf jeden Fall zählt. Zudem hat die Kandidatin von BVB / FREIE WÄHLER, Michaela Schreiber, gute Chancen, Raue zu stoppen und das Direktmandat für den südlichen Teil Teltow-Flämings zu gewinnen.
Hierzu erklärt die ehemalige Zossener Bürgermeisterin Schreiber: „Wer auf mich setzt, dessen Stimme zählt. Ich bin mir der Verantwortung bewusst und werde alles geben, um den Wahlkreis zu gewinnen und den Wählern ihre Zweitstimmen zu erhalten.“
