Dr. Helmut Pöltelt fordert Moratorium bei Windkraft-Genehmigungs-Moratorium angesichts der Ungültigkeit des Landesentwicklungsplans
Ungültiger Landesentwicklungsplan – derzeit werden von Investoren überall im Land Genehmigungen für Windkraftanlagen erzwungen
Seit Monaten haben wir vor der unheilvollen Kombination aus ungültigem Landesentwicklungsplan und Windkraft gewarnt. Dennoch beharrt die Landesregierung aus SPD und Linken darauf, über dem Gesetz zu stehen und erklärt den Landesentwicklungsplan trotz mehrerer gegenteiliger Urteile von Verwaltungsgerichten für gültig und in Kraft. Mit dieser überheblichen Haltung wurde auch unser Antrag abgelehnt, das Problem durch einen Neustart des Landesentwicklunsgplans zu lösen. Inzwischen nutzen Windkraftbetreiber die Situation und erzwingen vor Gericht an Standorten, die nie dafür vorgesehen waren, die Genehmigung von Windkraftanlagen.
Hierzu unser landespolitischer Sprecher für Energieversorgung:
„Unwissenheit, Arroganz und Ignoranz –
das scheinen die Hauptmerkmale der rot-roten Landesregierung in Potsdam zu sein, wenn es um energiepolitische Grundsatzfragen geht. Nach der Ablehnung der Anträge der Landesgruppe BVB/FW im Landtag für eine 10 H- Abstandsregelung für Windkraftanlagen und gegen Windkraftanlagen im Wald mit haarsträubenden Argumenten hat die SPD-Infrastrukturministerin Kathrin Schneider ein neues Stück aus dem Tollhaus abgeliefert.
Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hatte mit einem Urteil vom Juni 2014 den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan wegen schwerer Formfehler für ungültig erklärt. Damit sind auch die Regionalpläne ungültig, in denen Windeignungsgebiete ausgewiesen sind, wo Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Damit dürfen nun Windmühlen praktisch überall gebaut werden, das bedeutet Wildwuchs von Windrädern ohne Ende. Arrogant und rechtswidrig hatte die Landesregierung jedoch die Formfehler des Landesentwicklungsplans für ,geheilt‘ und somit den Landesentwicklungsplan für wirksam erklärt. Einen Parlamentsbeschluss dazu gibt es nicht.
Darf sich eine Landesregierung über höchstrichterliche Urteile hinwegsetzen? Wohl kaum. Tat sie aber. Die Ohrfeige folgte auf dem Fuße. Windkraftinvestoren klagten vor Verwaltungsgerichten gegen die Ablehnung ihrer Windparks und bekamen Recht.
Um einen Wildwuchs von Windparks nun zu verhindern, fordern wir von der Landesregierung bis zur Herstellung neuer Rechtssicherheit in der Landesplanung die unverzügliche Verhängung eines Moratoriums für die Genehmigung und den Bau neuer Windkraftanlagen.“
Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung
Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER wird in der nächsten Sitzung einen Antrag einreichen, um das Chaos bei der Landesentwicklungsplanung zu beenden und den Wildwuchs bei den Windkraftanlagen zu stoppen.
Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt – 22.11.2015
Rot-Rot will das Chaos in der Landesplanung – 25.09.2015
Ungültiger LEP bedeutet Windräder überall! Antrag soll Problem lösen – 04.06.2015
Presse:
Windparks in Brandenburg – Rechtschaos bei Windkraft in Brandenburg – PNN 18.11.2015
Planlos in Potsdam-Mittelmark – Zum Windpark verdonnert – PNN 18.11.2015
