Landesparteitag der SPD am 13.12.2014 in Franktfurt/Oder wird von Protesten begleitet werden
Am 13. Dezember wird in Frankfurt/Oder der Landesparteitag der SPD stattfinden. Die Windkraftkritiker der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ nehmen dies zum Anlass, der Regierungspartei ihre Meinung klarzumachen: Dass auch die Windkraft auf Bürger und Natur Rückicht zu nehmen hat. Für einen ausreichenden, verbindlichen Mindestabstand zu Wohngebäuden und gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern.
Ihr seid herzlich eingeladen, an der Demonstration teilzunehmen!
Treffpunkt ist 13.12.2014, 8.45 Uhr Messering 3, 15234 Frankfurt/Oder
Bitte meldet eure Teilnahme bei Thomas Jacob an: Tel. 035471 300 oder 0171 7506334
Péter Vida im Gespräch im Vertretern der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, Windrad-Modell im Landtag
Hintergrundinformationen:
Schon kurz nach der Wahl machte die SPD klar, dass es mit ihnen auch in Zukunft keine verbindlichen Abstandsregeln für Windkraftanlagen geben würde. Ihrem Koalitionspartner, der Linken war das Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht wichtig. Die Kleine Anfrage Linken vor der Wahl, ob man einen Mindestabstand einführen könne war folglich nichts als eine Irreführung der Wähler.
Politisch unterstützen BVB/Freie Wähler größere Abstände der Windkraftanlagen und mehr Rücksicht auf Bürger und Natur. Wir behaupten dies aber nicht nur in Grundsatz- und Wahlkampf-Programm: Alle unsere Landtagsabgeordneten waren und sind in diesem Bereich aktiv:
Péter Vida beteiligte sich schon in in der zweiten Sitzung des Landtags an der Demonstranten der Windkraft-Kritiker vor dem stadtschloss Potsdam. Anhand eines Modells demonstrierte er in der anschließenden Landtagssitzung die Größe der neuesten Anlagen im Vergleich zum Landtagsgebäude. Er wird zudem die juristische Ausarbeitung unseres geplanten Antrags zu Mindestabständen übernehemen.
Iris Schülzke reicht gerade eine kritische Kleine Anfrage zu den Problemen der bestehenden Windkraftanlagen und zur Sinnhaftigkeit des weiteren Ausbaus der Windkraft in Brandenburg ein.
Christoph Schuze informiert sich in Bayern bei den dortigen Freien Wählern über deren Erfahrungen beim Antrag zur Einführung eines Mindestabstands. Mit diesen Erfahrungen im Gepäck werden unsere Abgeordneten gemeinsam einen eigenen, auf Brandenburg zugeschnittenen Antrag erstellen und im Landtag einreichen.
