Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau – Wahlkampf auf vollen Touren
Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam
Die Anwohner Bernaus wunderten sich vermutlich, wer am schönen, wenn auch kalten ersten Advent noch bis spät abends riesige Plakatwände aufstellte. Es waren Mitglieder und Sympathisanten der Unabhängigen Fraktion Bernau, der örtlichen Gruppe von BVB/Freie Wähler. Ziel ist es, die Bürger für die kommenden Bürgerentscheid am 14. Dezember zu sensibilisieren: Die Abschaffung der Altanschließerbeiträge!
Worum geht es? Um die Kassen des Abwasserzweckverbandes zu füllen, bekamen in den letzten Jahren Anwohner reihenweise Beitragsbescheide von teilweise über 70.000 Euro. Für Anschlüsse, die sie bereits vor Jahrzehnten bezahlt hatten und zum Teil eigenhändig verlegt hatten. Das traf und trifft vor allem Familien und Rentner. Auch wer bereits gezahlt hat, sollte mit Ja stimmen: Denn auch bereits bezahlte Altanschließerbeiträge sollen erstattet werden.
Doch nicht nur Eigenheimbesitzer, auch Mieter sind betroffen. Denn egal ob privater Vermieter oder Wohnungsbaugenossenschaft: Die Kosten werden auf die Mieter umgeschlagen.
8.000 Ja-Stimmen werden benötigt, um die Abstimmung zu einem Erfolg werden zu lassen und ein deutliches Signal zu setzen, dass die Bürger Bernaus kein willkürliches Abkassieren akzeptieren. Wie schon bei den Gebühren für die Anliegerstraßen würde Bernau zu einem Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung und zu einem Vorbild für weitere Gemeinden, sich gegen willkürliche und überhöhte Kommunalabgaben zu wehren.
