Einige Informationen zu mir
Alter: 68
Beruf: Polizist a.D.
Wohnort: Brandenburg/Havel
Zu meinem Wahlkreis 17 (Brandenburg an der Havel II) umfasst von der Stadt Brandenburg an der Havel die Stadt- und Ortsteile Altstadt, Dom, Hohenlücken, Kirchmöser, Neustadt, Nord, Gollwitz und Wust.
Link zu meiner Kandidatenbroschüre
Was mich ausmacht und antreibt
Ich bin 1951 in Brandenburg an der Havel geboren worden und auch hier zur Schule gegangen. Nach meiner Ausbildung zum Dreher und 18 Monaten Wehrdienst in der NVA ging ich 1971 zur Deutschen Volkspolizei. An der Fachhochschule der Volkspolizei in Aschersleben habe ich in der Fachrichtung Kriminalpolizei studiert. Nachdem ich von 1975 bis 1976 schwere Straftaten in der Bezirksbehörde der Volkspolizei in Potsdam bearbeitet hatte, studierte ich von 1976 bis 1978 an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei in Berlin. Nach meinem Studium arbeitete ich kurze Zeit in Brandenburg an der Havel bei der Kriminalpolizei und wurde 1979 in den Stab der Bezirksbehörde nach Potsdam versetzt, wo ich bis September 1989 meinen Dienst versah.
Im Herbst 1989 wurde ich Leiter des Volkspolizeikreisamtes Brandenburg an der Havel und nach der Übernahme in die Landespolizei blieb ich bis 1999 Chef der Polizei in Brandenburg an der Havel. 1999 wurde ich Leiter der Kriminalpolizei im Polizeipräsidium Potsdam. Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel wählte mich 2001 zum Bürgermeister der Stadt. Nach meiner Abwahl 2005 kehrte ich zur Polizei zurück und wurde 2011 als Polizeidirektor pensioniert. Kommunalpolitisch aktiv bin ich seit 2001, davon 10 Jahre als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. In meiner Freizeit verbringe ich besonders gerne Zeit mit meiner Familie und meinem Enkel. Außerdem bin ich Mitglied im Rotary-Club Brandenburg an der Havel und gehe gerne in Symphoniekonzerte.
Was ich für unsere Region anpacken will
Innere Sicherheit stärken
Die gegenwärtige Landesregierung hat es nicht verdient weiter zu machen. In Fragen der inneren Sicherheit wurden gravierende Fehler gemacht. Die Organisation der Polizei muss dringend den Erfordernissen der Zeit angepasst werden. Die für Strafverfolgung zuständigen Behörden in Polizei und Justiz müssen personell und technisch besser aufgestellt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sind nicht auf der Höhe der Zeit. Dazu sind zwingend Veränderungen vorzunehmen.
Attraktivität unserer Stadt erhöhen
In meiner Heimatstadt Brandenburg an der Havel möchte ich die Attraktivität erhöhen. Dazu gehört die Sanierung der Innenstadt, insbesondere aber auch die Verbesserung der Mobilität, um in die Stadt zu gelangen und auch Veränderungen in der Verkehrsführung innerhalb der Stadt. Ich werde mich für Bahnüberführungen auf der B 1 aus Richtung Potsdam und für eine Bahnüberführung ebenfalls auf der RE 1 Strecke in der Wilhelmsdorfer Straße einsetzen. Die Verbesserung der Mobilität in der Stadt verbunden mit Umweltschutzmaßnahmen verlangt den Ausbau von Bussen und Bahnen mit Unterstützung aus Land und Bund.
Besonders am Herzen liegt mir die weitere Entwicklung der Medizinischen Hochschule in Brandenburg an der Havel. Auch wenn die gegenwärtige Landesregierung beabsichtigt, in der Lausitz eine medizinische Fakultät einzurichten, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Unterstützung des Landes für die Medizinische Hochschule in Brandenburg an der Havel und Neuruppin nicht nur weiter geführt, sondern ausgebaut wird.
Kostenlose Kita statt BER-Milliarden
Jeden Monat versinken Millionen über Millionen in einem nicht betriebsfähigen Flughafen am dafür ungeeigneten Standort. Politische Konsequenzen musste keiner der Verantwortlichen tragen. Sogar der Landesrechnungshof hat eine Wiederholung der Prüfung gefordert. Denn die Aufsichtsräte haben vorher selbst festgelegt, was die Prüfer überhaupt prüfen sollen. Das wäre so, als wenn Sie dem TÜV Vorschriften machen dürften, wie er Ihr Auto zu prüfen hat. Bei der Prüfung der Aufsichtsräte kam – was eine Überraschung – heraus, dass angeblich alles in Ordnung ist.
Wir wollen für Gerechtigkeit sorgen und die Verantwortlichen des BER-Desasters haftbar machen. Aber die Parteien verhindern das unisono! Während die Verschwendung unseres Steuergeldes in die Milliarden geht, müssen die Eltern im Land immer noch für Kitas zahlen. Diesem beschämendem Zustand wollen wir als BVB / FREIE WÄHLER ein Ende bereiten. Die grundlegende Entwicklung und Bildung unserer Kinder muss für alle kostenfrei zur Verfügung stehen! Wir müssen in Brandenburg die Prioritäten richtig setzen. Das Geld von uns Bürgern muss sinnvoll eingesetzt werden.
Ausbau der Bürger- und Betroffenenbeteiligung
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen sich in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einbringen, werden aber aufgrund rechtlicher oder bürokratischer Hürden ausgeschlossen oder daran gehindert. Mehr Mitbestimmung ist das Gebot der Stunde, um einer weiteren Zunahme von Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Kommunen brauchen mehr finanzielle Spielräume
Ich setze mich für eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen ein. Brandenburgs Städte und Gemeinden brauchen zusätzliche Spielräume in ihren Haushalten, um selbst entscheiden zu können, in was sie Geld investieren wollen. Das Land muss in größerem Umfang als derzeit Aufgaben finanzieren. Des Weiteren werde ich mich dafür einsetzen, dass mehr Zuständigkeiten auf die Städte übertragen werden, um die Wege für die Bürger zu verkürzen.
Straßenbeiträge erfolgreich abgeschafft
BVB / FREIE WÄHLER hat die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ organisiert, durchgeführt und dank der Hilfe vieler Brandenburger erfolgreich abgeschlossen. Wir glauben, dass Straßen zur Daseinsvorsorge gehören und von der Allgemeinheit bezahlt werden sollten. Die sozial ungerechte Belastung der Anwohner hat nun ein Ende. Viele Jahre haben wir im Landtag für eine Entlastung der Bürger gekämpft. Der Einsatz hat sich gelohnt: Dank unserem Engagement sind die Straßenausbaubeiträge vor Kurzem abgeschafft worden.