Antrag im Landtag: Ministerpräsident Woidke soll im FBB-Aufsichtsrat Brandenburger Interessen vertreten
HINWEIS VORAB: Dieser Artikel wurde ursprünglich am 03.06.2015 veröffentlicht und der Antrag sollte im Juni in der 12. / 13. Sitzung des Landtags behandelt werden. Durch die vielen Anträge wurden jedoch kurzfristig ein dritter Sitzungstag eingeplant und die Tagesordnungspunkte verschoben (die Lausitzer Rundschau berichtete).
Wir haben als Gruppe aktuell bei der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte kein Mitspracherecht und die Fraktionen ziehen regelmäßig ihre eigenen Anträge nach vorne. So rutschten unsere BER-Anträge in die Abendstunden des dritten, urprünglich nicht vorgesehenen Sitzungstages. Da Christoph Schulze aufgrund seiner Tätigkeit als Mediziner zu dieser Zeit nicht im Landtag sein konnte, zogen wir den Antrag zurück. Am 23.06.2014 haben wir den Antrag erneut eingereicht, er wird nun in der 14. / 15. Sitzung des Landtages im Juli behandelt.
Eigentlich wäre es wünschenwert, wenn der Aufsichtsrat bei der Flughafengesellschaft FBB (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) aus qualifizierten Fachleuten besteht. Das Land Berlin hat jedoch andere Ziele und besetzte das Gremium statt dessen mit dem politischen Schwergewicht des Regierenden Bürgermeisters Müller, der nun auch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden übernahm. So entstand ein Übergewicht Berlins im Aufsichtsrat der FBB. Daher besteht nun die Gefahr, dass Berlin beim BER seine Interessen vermehrt gegen Brandenburgs Interessen durchsetzt.
Dies betrifft insbesondere den Schallschutz und das Nachtflugverbot. Abgesehen von Teilen Bohnsdorfs und Schmöckwitz‘ gehören alle Siedlungen in der direkten Einflugschneise des BER zu Brandenburg. Somit sieht Berlin Schallschutz und Nachtflugverbot vor allem als zu vermeidenden Kostenblock und möglichen Einkommensausfall.
Für Brandenburg spielt hingegen der Schutz von zehntausenden betroffenen Bürgern eine große Rolle. Eine Ansicht, die auch die Landesregierung Brandenburgs vertritt – zumindest in ihren öffentlichen Verlautbarungen. Jedoch wird von der Landesregierung der Einfluss Berlins in der FBB als Grund angegeben, warum notwendige Maßnahmen zum Schutz der Brandenburger Anwohner am BER (Wie etwa das erweiterte Nachtflugverbot) nicht durchgesetzt werden.
Nach Rücksprache mit den Büergerinitiativen am BER haben wir daher im Landtag den Antrag „Ministerpräsident in den Aufsichtsrat FBB“ eingereicht. Ministerpräsident Woidke soll wie Berlins Bürgermeister Müller Mitglied im Aufsichtsrat der FBB werden, um die Brandenburger Interessen und insbesondere die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner des BER in der FBB zu vertreten.
Antrag im Landtag : Ministerpräsident in den Aufsichtsrat FBB
Michael Müller wird neuer Flughafen-Aufsichtsratschef – Artikel der Berliner Zeitung vom 30.06.2015
