Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren – geeignete Form soll gefunden werden
Die Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die in Brandenburg untergebracht werden, werden wir einen weiteren Antrag zu diesem Thema stellen. Die Landesregierung soll die verschiedenen praktizierten Partizipationsformen im Land beleuchten und evaluieren. Als Resultat sollen geeignete Maßnahmen bestimmt werden, die dazu führen, dass Migranten und Flüchtlinge politisch und gesellschaftlich besser eingebunden werden. Wir erwarten hierzu einen Bericht bis zur Landtagssitzung im März 2016.
Schließung der Bernauer Geburtshilfe und Gynäkologie: Ist Gesundheit doch eine Ware?
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesundheitspolitik von Land und Bund scharf Die Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie am Bernauer Immanuel-Klinikum ist ein weiteres Zeichen für das Versagen der Gesundheitspolitik in Land und Bund. So ist die Entwicklung vor allem...
