Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren – geeignete Form soll gefunden werden
Die Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die in Brandenburg untergebracht werden, werden wir einen weiteren Antrag zu diesem Thema stellen. Die Landesregierung soll die verschiedenen praktizierten Partizipationsformen im Land beleuchten und evaluieren. Als Resultat sollen geeignete Maßnahmen bestimmt werden, die dazu führen, dass Migranten und Flüchtlinge politisch und gesellschaftlich besser eingebunden werden. Wir erwarten hierzu einen Bericht bis zur Landtagssitzung im März 2016.
Stadtpolizei als Modellprojekt in Fürstenwalde testen
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Einführung einer kommunalen Stadtpolizei nach hessischem Vorbild aus und schlägt Fürstenwalde/Spree als Kommune für einen Modellversuch vor. Die Idee brachte Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph ein, der den Städten und...
