Kleine Anfrage von Iris Schülzke ergibt: 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen marode
Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Iris Schülzke sind erschreckend. Nur rund 10 % der Landesstraßen befinden sich in gutem oder sehr guten Zustand. Dagegen sind 40 % der Landesstraßen zwischen den Orten und 60 % der Ortsdurchfahrten marode.
Nach den Ursachen braucht man nicht lange suchen. Der Etat für die Landesstraßen in Brandenburg betrug noch vor einem halben Jahrzehnt über 80 Mio. Euro im Jahr. Inzwischen wurde dieser Etat auf rund 20 Mio. Euro im Jahr gekürzt, und dies, obwohl die Lohnkosten und die Kosten für Baumaterial zwischenzeitlich gestiegen sind. Die immensen Ausgaben für den Flughafen BER dürften der Hauptgrund für die drastischen Kürzungen gewesen sein.
Die unzureichende Finanzierung führte dazu, dass die Straßen nicht in gutem Zustand gehalten werden und langsam verfallen und viele Straßen, die sich bereits in schlechtem Zustand befinden, nicht saniert wurden. Der so entstandene Investitionsrückstau wird vom Städte- und Gemeindebund auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.
Um die hierdurch aufgetretenen oder nicht behobenen Schäden zu reparieren, verkündete die Landesregierung vor einigen Monaten mit großem Tamtam eine Aufstockung um 100 Mio. Euro, verteilt über 4 Jahre. Macht also insgesamt 50 Mio. Euro im Jahr. Per Saldo ergibt dies eine Kürzung um rund 40 % gegenüber den Werten von vor einem halben Jahrzehnt. Und diese Kürzung wird dann der Öffentlichkeit als „Investitionsprogramm“ verkauft…
Auch die Presse hat inzwischen Artikel als Reaktion auf die Ergebnisse der Kleinen Anfrage veröffentlicht. Leider stellt sich ein von uns bereits mehrfach beobachtetes Phänomen ein: Zwar wird über unsere Aktivität berichtet, doch die Zeitungen zitieren nur den DPA-Artikel, in dem wir nicht als Urheber der Kleinen Anfrage genannt werden. Lediglich im Prignitzer und der Schweriner Volkszeitung, die jedoch beide in Brandenburg leider nur in der Prignitz erscheinen, wird Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) als Urheber der Anfrage genannt. Danke hierfür an Benjamin Lassiwe, der als einziger Journalist nicht nur einfach nur von der DPA übernahm und uns erwähnt hat.
Kleine Anfrage: Reparaturstau an Landes- und Kreisstraßen
Es holpert auf märkischen Straßen – Schweriner Volkszeitung / Der Prignitzer
Mehr als 60 Prozent der Brandenburger Ortsdurchfahrten marode – Lausitzer Rundschau 29.11.2015
Mehr als 60 Prozent der Brandenburger Ortsdurchfahrten marode – MOZ – 29.11.2015
